Hauptausschuss berät übermorgen über COVID-19-Notmaßnahmenverordnung

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Sonderpräsidiale legt Hauptausschuss-Termin für Sonntag einvernehmlich fest

Wien (PK) – Der Hauptausschuss wird übermorgen, Sonntag, um 17 Uhr, stattfinden. Darauf einigten sich Klubvertreter heute Abend nach der Plenarsitzung in einer Sonderpräsidiale einvernehmlich. Der Hauptausschuss tritt zusammen, um über die neuen Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Corona-Pandemie zu beraten. Konkret geht es um die Verordnung des Gesundheitsministers, mit der „besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung einer Notsituation auf Grund von COVID-19“ getroffen werden sollen – die 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung.

Vorausgesetzt, der Hauptausschuss stimmt der Verordnung zu, kann der Lockdown mit Montag, 0 Uhr, in Kraft treten. (Schluss) gb

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