Nationalrat – SPÖ fordert Verbesserungen bei Pensionsanpassung und Rücknahme der 2020 beschlossenen Kürzungen

Muchitsch: Abschlagsfreie Pension bei 45 Arbeitsjahren muss bleiben

Wien (OTS/SK) – Am Freitag hat der Nationalrat die Pensionsanpassung für das kommende Jahr beschlossen. Pensionen bis 1.000 Euro werden um drei Prozent erhöht, der Wert dann bis 1.300 Euro auf 1,8 Prozent eingeschliffen. Ab 1.300 Euro Pension liegt die Anpassung für alle bei 1,8 Prozent. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch brachte dazu einen Abänderungsantrag ein. Demnach soll der Prozentsatz nicht so abrupt sinken, sondern sich erst bei 2.000 Euro auf die 1,8 Prozent einschleifen. Außerdem verlangt die SPÖ in einem Antrag, dass die Langzeitversichertenregel, also eine abschlagsfreie Pension bei 45 Arbeitsjahren, beibehalten wird. ****

Die Abschaffung der Langzeitversichertenregel haben ÖVP und Grüne schon letztes Jahr beschlossen, sie tritt am 1. Jänner 2022 in Kraft und bedeutet eine Pensionskürzung von bis zu 5.000 Euro im Jahr für Arbeitnehmer*innen, die 45 Jahre lang Beiträge gezahlt haben. Für Muchitsch ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum ÖVP und Grüne diese Pensionen kürzen, aber auf den anderen Seite Luxuspensionen jenseits der 10.000 Euro im Monat kräftig erhöhen. Die SPÖ tritt bei den Luxuspensionen für eine Deckelung ein.

Eine weitere, bereits im Vorjahr beschlossene Pensionskürzung, nämlich die Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung, tritt ebenfalls am 1. Jänner in Kraft und wird von den Regierungsparteien jetzt auf Beamt*innen, Bundestheaterbedienstete und ÖBB-Bedienstete ausgeweitet. Die erste Pensionsanpassung (im Jahr nach dem Pensionsantritt) erfolgt demnach nicht nach dem für alle anderen geltenden Prozentsatz, sondern wird, je nachdem im welchem Monat der Pensionsantritt erfolgt ist, um bis zu 90 Prozent gekürzt. Muchitsch spricht sich für die Rücknahme dieser Verschlechterung aus, weil die zu lebenslangen Pensionskürzungen führt.

„Die Sicherung der Pensionen ist ein zentraler Pfeiler in einem Wohlfahrtsstaat“, sagt Muchitsch. Gerade in einer Wirtschaftskrise seien die Pensionen ein großer Wirtschaftsfaktor. Muchitsch hält nichts davon, Pensionen als „Kostenfaktor“ zu sehen: „Pensionen sind das Einkommen unserer älteren Generation.“ Und gesichert werden die Pensionen am besten durch gute Arbeitsplätze und eine hohe Beschäftigung. (Schluss) wf/lp

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender