Disoski zu 16 Tage gegen Gewalt an Frauen: „Ausmaß von Männergewalt gegen Frauen ist politischer Handlungsauftrag“

Grüne Regierungsbeteiligung führt zu längst überfälligen Verbesserungen im Gewaltschutz

Wien (OTS) – „Jede fünfte Frau erfährt ab ihrem 16. Lebensjahr psychische, physische oder sexuelle Gewalt. 28 Frauen sind heuer von Männern ermordet worden, zumeist von ihrem Partner oder Ex-Partner und 51 Frauen haben einen Femizidversuch überlebt. Das Ausmaß von Männergewalt gegen Frauen ist nicht nur schier unerträglich, sondern ein politischer Handlungsauftrag. Vorige Regierungen haben weggeschaut. Wir handeln. Der Kampf gegen Gewalt an Frauen hat für uns Grüne oberste Priorität“, sagt Meri Disoski, stellvertretende Klubobfrau und Frauenchefin der Grünen, anlässlich der morgen beginnenden 16 Tage gegen Gewalt an Frauen.

„Von 2009 bis 2019 lag das Budget des Frauenministeriums, aus dem zentrale Gewaltschutzmaßnahmen finanziert werden, bei rund zehn Millionen Euro. Ein Jahrzehnt hindurch wurden die Forderungen der Gewaltschutzorganisationen nach einer besseren Finanzierung ihrer Arbeit ignoriert“, erinnert Disoski an Versäumnisse vergangener Regierungen. „Mit grüner Regierungsbeteiligung sind diese Zeiten vorbei: Zum bereits dritten Mal in Folge haben wir das Frauenbudget erhöht, um 81 Prozent auf mittlerweile 18,4 Millionen Euro. Und auch in anderen Ressorts, wie dem Justizministerium, dem Gesundheits- und Sozialministerium oder auch dem Innenministerium, haben wir die Mittel für den Opferschutz, Gewaltschutz und Gewaltprävention signifikant erhöht. Diesen Weg werden wir weitergehen“, hält die Grüne Frauenchefin fest.

„Justizministerin Alma Zadic hat das Thema der geschlechtsspezifischen Gewalt gegen Frauen in der Ausbildung von Richter*innen und Staatsanwält*innen verankert und dafür gesorgt, dass angehende Richter*innen und Staatsanwält*innen künftig bereits während der Ausbildung eine Schulung bei Opferschutzeinrichtungen absolvieren müssen. Auch hat sie die psychosoziale und juristische Prozessbegleitung finanziell gestärkt und auf Kinder und Jugendliche, die Zeug*innen von Gewalt werden, ausgeweitet. Mit dem Gesetzespaket gegen Hass im Netz hat die Ministerin klargestellt, dass auch das Internet kein rechtsfreier Raum ist und damit eine weitere Lücke im Gewaltschutz geschlossen. Expert*innen sprechen von Meilensteinen im Opferschutz“, verweist Disoski exemplarisch auf zentrale Maßnahmen in der Justiz.

Auch im Bereich der Gewaltprävention benennt Disoski Verbesserungen: „Es ist wichtig Burschen möglichst früh zu vermitteln, dass sie mit Gefühlen, Frustration und Enttäuschung gewaltfrei umgehen können, anstatt Gewalt als vermeintlich männliche Konfliktlösungsmethode anzuwenden. Deshalb stärkt Sozialminister Mückstein die gewaltpräventive Bubenarbeit“, führt Disoski aus und weiter: „Die gestern präsentierte Kampagne #mannsprichtsan thematisiert zudem Männergewalt öffentlichkeitswirksam und zeigt, wie wichtig es ist, dass Männer Verantwortung übernehmen und gegen Gewalt von Männern aufstehen. Mit der Kampagne setzen wir eine langjährige Forderung von Gewaltschutzexpert*innen um und gehen einen nächsten Schritt in der Umsetzung der Istanbul-Konvention.“

Die Grüne Frauenchefin verweist zudem auch auf das von ihr initiierte Waffenverbot für Gewalttäter, gegen die ein polizeiliches Betretungs- und Annäherungsverbot ausgesprochen wurde: „Mit dem letztwöchigen Beschluss im Parlament haben wir klargestellt, dass im Falle eines Annäherungs- und Betretungsverbotes künftig auch ein obligatorisches Waffenverbot einhergeht. Wir machen aus der bisherigen Kann- eine Muss-Bestimmung und minimieren damit das Risiko für Frauen und für Kinder. Neu ist auch, dass die Behörde im Fall einer Waffenabnahme künftig prüft, ob Voraussetzungen für ein dauerhaftes Waffenverbot gegeben sind. Liegen diese vor, werden vorhandene Schusswaffen weggewiesenen Gewalttätern dauerhaft entzogen“, erklärt Disoski.

„Viele wichtige Schritte zur Verbesserung von Opferschutz, Gewaltschutz und Gewaltprävention haben wir in den letzten zwei Jahren ressortübergreifend gesetzt. Weitere müssen folgen, weitere werden folgen“, sagt Disoski. Prioritär will sie sich dafür einsetzen, „den Opfer- und Gewaltschutz langfristig auf finanziell solide Beine zu stellen. Aus Gesprächen mit beispielsweise den Frauen- und Mädchenberatungsstellen weiß ich, dass die derzeitige, auf Projekteinreichungen fokussierte Förderpraxis nicht nur wichtige Ressourcen der Einrichtungen bindet, sondern auch deren langfristige Personal- und Angebotsplanung erschwert. Unser Weg muss hier ganz klar Richtung langfristiger Basisfinanzierungen gehen“, hält Disoski fest.

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