FPÖ – Hafenecker: ÖVP-Finanzminister Blümel muss nach dreistem Steuergeldmissbrauch sofort zurücktreten!

180.000 Euro für Verfassungsbruch-Rechtfertigung und türkise Vertuschungstaktik sind zurückzubezahlen

Wien (OTS) – Als „einen der dreistesten Steuergeldmissbrauchsfälle in der Geschichte der Zweiten Republik“ bezeichnete heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Hafenecker, Fraktionsobmann im ehemaligen Ibiza-Untersuchungsausschuss, die Ausgaben von 180.000 Euro für Rechtsgutachten durch ÖVP-Finanzminister Blümel rund um die Aktenlieferungen an den U-Ausschuss.

„Nach seinen unzähligen Skandalen und der Missachtung des Verfassungsgerichtshofs ist Blümel als Finanzminister schon längst rücktrittsreif. Dass er aber seinen Verfassungsbruch durch die Weigerung, dem Untersuchungsausschuss zustehende Akten zu übermitteln, auch noch auf Steuerzahlerkosten rechtfertigen ließ, schlägt dem Fass endgültig den Boden aus. Die türkise ,Familie´ missbraucht diesen Staat auf schäbigste Art und Weise als Selbstbedienungsladen“, sagte Hafenecker.

Blümel müsse als Finanzminister sofort zurücktreten und den Steuerzahlern den entstandenen Schaden umgehend ersetzen. „Es kann nicht sein, dass die Bürger mit 180.000 Euro für türkise Vertuschungsaktionen zur Kasse gebeten werden, die ÖVP hat ihnen mit ihrem überquellenden Korruptionssumpf nämlich schon genug Schaden angerichtet. Wenn Blümel daher noch einen letzten Funken Anstand besitzt, tritt er sofort zurück und zahlt diesen Betrag aus seiner persönlichen Geldbörse zurück“, forderte Hafenecker.

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