Gasselich: Volksanwaltschaft bestätigt Missstände bei der MA35

Mehr als 60% der Beschwerden von Missständen betreffen die Wiener Einwanderungsbehörde – Reformen rasch vorantreiben

Wien (OTS) – Die Volksanwaltschaft bestätigt mit ihrem Bericht für das Jahr 2020 die großen Probleme bei der MA35. Besonders dramatisch ist, dass die Volksanwaltschaft sogar darauf aufmerksam macht, dass trotz der jahrelangen Kritik weiterhin keine Abhilfe geschaffen wurde. Durch den Bericht wird drastisch vor Augen geführt, dass die angekündigten Reformen rasch umgesetzt werden müssen und wir jedenfalls die weitere Vorgehensweise sehr genau kontrollieren werden“, so der Verfassungssprecher der neuen Volkspartei Wien, LAbg. Patrick Gasselich im Zuge der heutigen Debatte zum Bericht der Volksanwaltschaft.

Die Volksanwaltschaft sage auch klar, dass die COVID-Pandemie nicht als Grund für lange Bearbeitungsdauern herhalten kann und mache somit die Wichtigkeit der Reformen deutlich. Auch für das aktuelle Jahr ist die Situation dramatisch. Von allen Missstandsfeststellungen der Volksanwaltschaft – betreffend die gesamte Bundesverwaltung-beziehen sich mehr als 60% alleine auf die MA 35. Damit seien mehr als 60% aller (!) Beschwerden im Bereich der Bundesverwaltung auf eine einzige Wiener Behörde zurückzuführen.

„Diese hohe Zahl zeigt im Vergleich zu anderen Behörden im Bundesgebiet das Missmanagement bei der MA 35 auf und ist schlicht unfassbar. Jahrelang keine Verfahrensschritte zu setzen und das auch nicht begründen zu können, ist einer Weltstadt wie Wien unwürdig. Das ewige Missmanagement der Wiener SPÖ wird dadurch immer deutlicher. Die Reformen müssen nun mit Hochdruck vorangetrieben werden, damit man die hausgemachten roten Probleme endlich in den Griff bekommt und auch Bürgermeister Ludwig muss sich hier viel stärker einbringen“, so Gasselich abschließend.

Die neue Volkspartei Wien
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