SOS Mitmensch: Deutschland wird zum Vorbild in Sachen Einbürgerung

Koalitionsvertrag: Zugehörigkeit und Rechte von im Land geborenen Kindern werden gestärkt

Wien (OTS) – Bereits jetzt hat Deutschland ein deutlich weniger restriktives Staatsbürgerschaftsrecht als Österreich. Nun plant die neue deutsche Bundesregierung weitere Schritte, um den Erwerb der Staatsbürgerschaft zu erleichtern. So sollen laut Koalitionsvertrag alle im Land geborenen Kinder mit ihrer Geburt automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren einen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Darüber hinaus soll eine Einbürgerung für in Deutschland lebende Menschen im Regelfall nach 5 Jahren und bei besonderen Integrationsleistungen schon nach drei Jahren möglich sein. Demgegenüber darf in Österreich im Regelfall erst nach 10 Jahren ein Einbürgerungsantrag gestellt werden, und auch das nur unter sehr hohen Auflagen, wie etwa einem Einkommensnachweis, Sprach- und Staatsbürgerschaftstests und zahlreichen weiteren bürokratischen Erfordernissen. Für in Österreich geborene Kinder nichtösterreichischer Eltern gibt es derzeit überhaupt keinen automatischen Staatsbürgerschaftserwerb, auch dann nicht, wenn die Eltern schon Jahre oder Jahrzehnte hier leben.

„Österreich ist Schlusslicht in Europa, was den Zugang zur Staatsbürgerschaft betrifft. Deutschland hingegen setzt bemerkenswerte Schritte, um sicherzustellen, dass sich im Land geborene Kinder zugehörig fühlen, gleiche Rechte haben und an der Demokratie teilnehmen können. Das sollte sich Österreich zum Vorbild nehmen“, so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. Pollak ruft die österreichische Politik dazu auf, „Ja“ zur Staatsbürgerschaft für hier geborene Kinder zu sagen. Die im europäischen Vergleich extrem niedrige Einbürgerungsrate solle angehoben und kein im Land geborenes Kind länger aufgrund der Herkunft der Eltern zu einem Mensch zweiter Klasse gemacht werden, so Pollak.

SOS Mitmensch verweist auf aktuelle Zahlen der Statistik Austria, wonach allein in den ersten drei Quartalen 2021 mehr als 13.000 Kinder in Österreich zur Welt gekommen sind, ohne die österreichische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Insgesamt betreffe die Nichteinbürgerung trotz Geburt im Land bereits mehr als eine Viertelmillion Kinder und Jugendliche in Österreich, so die Menschenrechtsorganisation, die zu diesem Thema die Initiative „#hiergeboren“ gestartet hat, die von 40.000 Menschen unterstützt wird.

SOS Mitmensch, Zollergasse 15/2, 1070 Wien
Alexander Pollak
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