DOSSIER: Geheime Inseratengeschäfte der Stadt Wien aufgedeckt

Stadt Wien muss nach dreijährigem Gerichtsverfahren bisher geheime Inseratenausgaben offenlegen. Nur für eine einzige Beilage bezahlte man 170.720 Euro an ein SPÖ-nahes Verlagshaus.

Wien (OTS) – Im Dezember 2017 dokumentierte die Rechercheplattform DOSSIER erstmals, wie die Stadt Wien mit Firmen der Dietrich Medien Holding GmbH, besser bekannt als Bohmann-Verlag, Inseratengelder am Medientransparenzgesetz vorbeimogelte. Da man in der Stadt Wien die Auskunft zu den Kosten dieser Inseratengeschäfte verweigerte, zog DOSSIER 2018 vor das Verwaltungsgericht Wien.

Die Stadt heuerte die renommierte Anwaltskanzlei Schwartz, Huber-Medek und Pallitsch (SHMP) an und ging durch alle Instanzen. 2021 entschied der Verwaltungsgerichtshof: Die Auskunft über einzelne Inseratengeschäfte sei zu erteilen. Dem kam die Stadt schließlich nach. Nur für ein einziges billig produziertes Heftchen, das einem anderen Magazin des Bohmann-Verlags beigelegt wurde, gab die Stadt Wien 170.720 Euro an Steuergeld aus.

Im Zeitraum 2012 bis 2017 fand DOSSIER 13 ähnliche Fälle aus dem Hause der Dietrich Medien Holding GmbH, hinter der Gerhard Milletich, seit kurzem ÖFB-Präsident, und Gabriele Ambros stehen. Beide sind mit der SPÖ eng vernetzt und machen schon lange lukrative Geschäfte mit der Stadt.

16.954 weitere Belege gerichtsanhängig

Ein weiteres Gerichtsverfahren zeigt die Dimension der von der Stadt Wien nicht gemeldeten Inseratengeldflüsse auf: Es geht dabei um 16.954 Belege zu mutmaßlichen Inseratengeschäften, die vom 1. Quartal 2017 bis zum 1. Quartal 2021 nicht gemeldet wurden.

Die Belege händisch zu durchforsten und danach offenzulegen, sei „wirtschaftlich nicht gerechtfertigt“, argumentiert die Stadt. Das verwundert: Denn, um korrekte Meldungen der Medientransparenzdaten abgeben zu können, müssen ohnehin einmal im Quartal alle Inseratengeschäfte ausgewertet werden. Über die Interessenabwägung Aufwand vs. Transparenz hat nun das Gericht zu entscheiden.

Die gesamte Story gibt es samt Originaldokumenten aus dem Gerichtsverfahren auf [dossier.at] (http://dossier.at)

Florian Skrabal – DOSSIER-Chefredakteur
0650/6579957
florian.skrabal@dossier.at

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