16. Wiener Gemeinderat (18)

Beratung der Geschäftsgruppe Innovation, Stadtplanung und Mobilität

Wien (OTS/RK) – GR Christian Hursky (SPÖ) sagte, ob die Stadtstraße und der Lobautunnel komme oder nicht, habe Auswirkungen auf den Verkehr der ganzen Stadt. Egal ob mit oder ohne Stadtstraße, „der Mehrverkehr wird auf uns zukommen“ sagte Hursky. Das liege an den Entwicklungen im polnischen und tschechischen Wirtschaftsraum, der Güterverkehr aus diesen Regionen über Wien in Richtung Triest (Italien) und Koper (Slowenien) werde um 40 Prozent zunehmen. Um mit diesem Verkehrsaufkommen zurechtzukommen, brauche es die Stadtstraße. Hursky warnte auch vor den Auswirkungen eines Baustopps auf den Wohnbau in der Donaustadt und der damit drohenden Abwanderung ins Wiener Umland. „Wenn die Leute rauswandern, bedeutet das mehr Verkehr“, sagte Hursky. Anschließend berichtete Hursky über verschiedene Dienststellen: zum Beispiel die MA 21a, die die Stadtentwicklung in Rothneusiedl vorantreibe, die MA 18 die an einer besseren Radfahrinfrastruktur arbeite oder die MA 33, die neue Steuerungstechniken für Ampelschaltungen vorbereite. Insgesamt sah Hursky die Stadtregierung „auf dem richtigen Weg“.

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) meldete sich ein weiteres Mal zu Wort und brachte einen Antrag ein, der die Entflechtung der Stadtstraße vom Wohnbau in der nördlichen Seestadt zum Ziel habe. Mit einem Abänderungsantrag zur UVP, könne „schmerzlos“ gesichert werden, dass der Ausbau der nördlichen Seestadt von statten gehen könne. Seit Jahrzehnten würden Bürger*innen-Initiativen gegen die Autobahn kämpfen, auch sie habe als Bewohnerin der Donaustadt das Projekt immer kritisiert. Sie empfahl, dass man sich vor Ort ein Bild vom Projekt Stadtstraße machen solle. Dass die Verkehrssituation in der Donaustadt „so ist, wie sie ist“, habe einen Namen: Ernst Nevrivy. Der Bezirksvorsteher habe jahrelang die Parkraumbewirtschaftung verzögert und verzögere auch beim Ausbau von Öffis und Radwegen, kritisierte Sequenz. Sie argumentierte außerdem, dass kein Stadtentwicklungsgebiet in der Seestadt an die UVP geknüpft sei. „Die Seestadt braucht die Autobahn nicht und Wien braucht sie auch nicht“, schloss Seqeuenz.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) sprach zur Parkraumbewirtschaftung, einem Thema, das „in Vergessenheit geraten ist“. Er zeigte sich von der Entscheidung von Stadträtin Ulli Sima, die bestehende Lösung auf alle Bezirke auszudehnen, „enttäuscht“. Das derzeitige System sei laut Juraczka nämlich „an seine Grenze geraten“, die zeigten unter anderem die Forderungen von Bezirken, Anrainer*innenparkplätze aufzustocken. Im sechsten, siebten oder achten Bezirk, würden laut Juraczka mehr Parkpickerl vergeben, als es Stellplätze im öffentlichen Raum gebe – „da stimmt etwas nicht“. Juraczka forderte einen neuen Zugang und erinnerte, dass es beim Park-Gipfel noch unter Grüner Führung eine grundsätzliche Einigung auf ein Modell mit unterschiedlichen Tarifabstufungen gegeben habe. Es brauche zudem flankierende Maßnahmen, etwa eine Verlängerung der U-Bahn an den Stadtrand oder „Volksgaragen“, er wünsche sich „Mut, nicht more of the same“. Er kündigte außerdem seine Zustimmung zum Antrag der FPÖ auf sofortigen Baubeginn bei der Stadtstraße an.

GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ) sah sich als letzter Redner in der Rolle des „Liberos, der alles auszuputzen versucht“. Er wolle Aussagen des ehemaligen Koalitionspartners „nicht stehen lassen“. Die Grünen würden beim Rückblick auf die zehn Jahre gemeinsame Regierungsarbeit „Rosinen picken“ und die Beteiligung an nun unliebsamen Projekten leugnen. Dem Vorwurf der Versiegelung sei laut Al-Rawi nicht richtig: Wien habe pro Kopf lediglich 100m2 Bodenverbrauch, Niederösterreich 900m2, das Burgenland sogar mehr als 1.000m2. Auch der von den Grünen verwendete Begriff „Autobahn“ sei eine „Unwahrheit“. Die Stadtstraße sei eine vierspurige Gemeindestraße, die zur Hälfte in Tunnelbauweise gebaut werde. Da ein Tunnel laut Al-Rawi in Österreich nicht einspurig sein dürfe, sei auch ein Rückbau auf zwei Spuren nicht machbar. Die Straße werde auch nicht zur Zersiedelung führen, die S1 sei schließlich bereits gebaut, das fehlende Stück Straße sei mehrheitlich im Tunnel – „wo soll hier Zersiedelung passieren“. Al-Rawi mahnte, dass sich Bauträger*innen, die in den Stadtentwicklungsgebieten Projekte geplant hätten, auf den Rechtsstaat verlassen könnten müssten. Es ist nicht der richtige Weg, „alles auf der Straße zu lösen“. Abschließend sprach Al-Rawi noch zum Weltkulturerbe. In der vergangenen Woche sei der Managementplan beschlossen worden, der die Verankerung des Welterbes als Ziel in der Stadtplanung sicherstelle, die Aufgaben des Fachbeirats erweitere und die Inventarisierung des historischen Baubestands vorantreibe.

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima(SPÖ) sagte, „die Grünen sind im Besitz des Blitzdings aus dem Film ‚Men in Black‘“. Sie ortete beim ehemaligen Koalitionspartner eine „Amnesie“ über deren eigene Regierungsarbeit. Die Stadtstraße sei ein Projekt, das „grüne Handschrift trägt“. Ursprünglich als Autobahn geplant, sei die Stadtstraße gemeinsam mit den Grünen redimensioniert worden, erinnerte Sima an die Entwicklung des Projekts. Sima wiederholte, dass der Bau von Wohnungen für 60.000 Menschen von der Stadtstraße abhänge, die UVP für die Gebiete Hausfeld oder Berresgasse sei noch ausständig. Es sei zu erwarten, dass „das Ergebnis gleich sein wird, wie für die nördliche Seestadt“. Den von den Grünen vorgeschlagenen UVP-Änderungsantrag könne man bei geringfügigen Adaptionen machen. Im Fall der Stadtstraße wäre laut Sima ein neues Verfahren notwendig, dass wieder vier bis fünf Jahre Verzögerung brächte. „Stehen Sie dazu, dass sie keine Wohnungen haben wollen“ forderte Sima von den Grünen, denn dies sei die Konsequenz der grünen Vorschläge. Die Stadträtin kritisierte die grünen Stadtentwicklungsprojekte Seestadt und Nordbahnhof als „Betonwüsten“ in denen sie nun „hinterher begrünen“ müsse. Beim Thema Parkpickerl sagte Sima in Richtung ÖVP, dass man „nicht so weit voneinander entfernt“ sei. Die Ausweitung der bestehenden Lösung auf das ganze Stadtgebiet sei ein „Zwischenschritt“. Zu guter Letzt gab die Stadträtin einen Überblick über anstehende Projekte im Jahr 2022: neben der Parkraumbewirtschaftung und der Unterstützung der Covid-Infrastruktur durch die MA 01 seien der Stadtentwicklungsplan und die Smart City Strategie „gut unterwegs“, die Initiative „Raus aus dem Asphalt“ werde weiter vorangetrieben, ebenso die U-Bahn-Verlängerung nach Hernals und Richtung Wienerberg. Im Frühjahr werde sie ein Radwegepaket präsentieren und die Stadterweiterung im Norden werde fortgeführt. Auch die Anlassmärkte auf Wiener Straßen zur regionalen Versorgung der Wiener*innen bleiben erhalten. (Forts.) gaa

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