Ottenschläger zum Autobahnausbau: Was im Gesetz steht ist nicht abgesagt!

Die Prioritätensetzung der einzelnen Bauprojekte liegt dabei in der Verantwortung des zuständigen BMK

Wien (OTS) – Die mediale Berichterstattung rund um die Evaluierung und das kolportierte „Aus“ des Lobautunnels hat an vielen Stellen für Verunsicherung gesorgt. „Die Verzeichnisse des Bundesstraßengesetzes schreiben fest, welche Autobahnen und Schnellstraßen es in Österreich geben soll“, betont ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger. „Die Aufstellung ist das Ergebnis von strategischen Überlegungen zur allgemeinen Verkehrssicherheit, der bestmöglichen Entlastung von Anrainern, sowie auch zur Flüssigkeit des Verkehrs im Sinne des Klimaschutzes“, sagt Ottenschläger. „Dieses Verzeichnis ist ein gesetzlicher Auftrag“, so der Nationalratsabgeordnete.

Bis dato sei kein Vorhaben bekannt, dieses Gesetz zu ändern. „Derzeit gibt es Ankündigungen des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK), aber keine offiziellen Ergebnisse der Evaluierung und auch keine formellen Beschlüsse“, hält Ottenschläger fest. „Für uns als ÖVP ist klar, dass die im Gesetz angeführten Projekte umzusetzen sind“, so der Abgeordnete zum Nationalrat, und weiter: „Die Prioritäten und der damit verbundene zeitliche Ablauf der Umsetzung liegt im Wirkungsbereich der verantwortlichen Bundesministerin.“

„Es ist legitim Projekte, die vor vielen Jahren beschlossen wurden, zu evaluieren“, so der VP-Verkehrssprecher. „Auch pragmatischen Lösungen, wie zum Beispiel Redimensionierungen, stehen wir offen gegenüber. Genauso legitim wird es aber auch sein, die gesetzlich definierten Projekte, die jetzt möglicherweise noch nicht gebaut werden, in Zukunft einer Prüfung zu unterziehen“, unterstreicht Ottenschläger.

Er, Ottenschläger, plädiere dabei für einen Schulterschluss zwischen Bund, Ländern und Gemeinden in der Österreichischen Verkehrspolitik. Ottenschläger: „Beim Kimaticket hat sich die Zusammenarbeit sehr bewährt und es braucht auch Lösungen im hochrangigen Straßennetz unter Einbeziehung der regionalen Bedürfnisse.“

„Wir werden den Prozess beobachten, um sicherzustellen, dass die gesetzlich festgelegten Ziele nicht aus den Augen verloren werden“, so der VP-Verkehrssprecher. „Die Menschen erwarten sich hier zu Recht Sicherheit, Klarheit und Verlässlichkeit“, schließt Ottenschläger. (Schluss)

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