SPÖ-Einwallner: Wir werden die Neuaufstellung des DSN genau kontrollieren!

600-Millionen-Euro-Umbau der Meidlinger Kaserne muss im Geheimdienstausschuss behandelt werden

Wien (OTS/SK) – „Ab morgen wird die neue Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienste ihre Arbeit aufnehmen. Als Opposition konnten wir eine starke parlamentarische Kontrolle der DSN gesetzlich verankern. Wir werden die Qualität der Arbeit und insbesondere der Personalpolitik deswegen genau kontrollieren“, so SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner heute, Dienstag, zur DSN. Der Abgeordnete betont, dass nun eine parlamentarische Kommission eingerichtet wird, die von der Opposition zur Überprüfung des neuen Verfassungsschutzes beauftragt werden kann. Einwallner dazu: „Dies ist der wahre Erfolg dieser Reform. Wir werden alles daran setzen, dass die bisherige ÖVP-Misswirtschaft im alten BVT so nicht mehr stattfinden kann.“ ****

Besonders wichtig ist dem Abgeordneten dabei die Personalpolitik. „Im alten BVT war es üblich, Positionen nach ÖVP-Parteibuch und nicht nach Qualifikationen zu vergeben. Der neue Direktor Haijawi-Pirchner muss jetzt beweisen, dass dies nicht mehr der Fall sein wird. Wir werden ihm dabei sehr genau auf die Finger schauen. Denn was die neue DSN braucht, um ihre große Verantwortung für Österreich wahrzunehmen, ist eine zukunfts- und qualitätsorientierte, nachhaltige Personalentwicklung. Kompetenz und Verlässlichkeit sind dabei das Um und Auf, an dem jede*r neue Mitarbeiter*in gemessen werden muss“, führt Einwallner aus.

Der von Nehammer kolportierte 600 Millionen Euro schwere Umbau der Meidlinger Kaserne muss in einer eigenen Sitzung des Geheimdienstausschusses behandelt werden, meint Einwallner: „600 Millionen Euro sind eine Menge Geld. Nehammer muss offenlegen, wie diese enorme Summe zustande kommt. Da es sich hierbei um sensible Informationen handelt, soll dies im Geheimdienstausschuss passieren. Als Opposition wollen wir auch diesen Umbau genau überprüfen.“ (Schluss) sd/lp

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