SPÖ-Muchitsch: Arbeitnehmer*innen müssen Regierungsversagen ausbaden

Urlaub und Zeitausgleich halten Arbeitsmarkteinbruch auf

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch zeigt sich heute, Mittwoch, gar nicht erfreut über die aktuellen Arbeitsmarktzahlen:
„Die Arbeitnehmer*innen sind letzten Endes bei jedem Lockdown die Verlierer*innen. Sie stehen vor Einkommensverlusten und der ständigen Bedrohung durch die Arbeitslosigkeit. Dazu kommen massive Einschränkungen im Privatleben und am Arbeitsplatz, die das Leben zusätzlich erschweren. So weit hätte es nicht kommen müssen, der vierte Lockdown hätte von der Bundesregierung verhindert werden müssen, aber sie hat versagt. Ausbaden müssen das nun wieder die Arbeitnehmer*innen.“ ****

Muchitsch fordert deswegen ein stärkeres Bemühen um Arbeitnehmer*innen und Arbeitslose: „Hier muss unser Fokus liegen. Im Moment werden Urlaub und Zeitausgleich aufgebraucht, um die Arbeitslosigkeit zu verhindern. Das ist eine Zumutung und keine dauerhafte Lösung. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung den arbeitenden Menschen entgegenkommt! Die Betroffenen dürfen jetzt nicht zurückgelassen werden.“ Um den Arbeitnehmer*innen Sicherheit zu geben, fordert der Abgeordnete deswegen eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des Letzteinkommens und die Fortführung der Aufstockung der Notstandshilfe auf Höhe des Arbeitslosengeldes. Um Langzeitarbeitslosen eine Perspektive zu geben, fordert Muchitsch die Einführung der Aktion 40.000, die nachhaltige Arbeitsplätze schaffen soll.

Als verantwortungslos bezeichnet der Sozialsprecher angesichts des Lockdowns und damit steigender Arbeitslosigkeit die Saisoniers-Erhöhung von Arbeitsminister Kocher: „Während bei uns die Arbeitslosenzahlen wieder ansteigen, holt der Arbeitsminister tausende ausländische Billigarbeitskräfte ins Land und ermöglicht ihnen für die Zukunft einen erleichterten Arbeitsmarktzugang in Österreich. Es werden keinerlei Anstalten gemacht, um die Arbeitsbedingungen der Branche zu verbessern. Das ist eine Verhöhnung der Arbeitnehmer*innen im Tourismussektor, die sowieso schon um ihre Arbeit bangen müssen.“ (Schluss) sd/lp

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