FPÖ – Kickl: Nur Rücktritt von Nehammer & Co sowie Ende des Projekts Impfzwang können Spaltung der Gesellschaft beenden

Wien (OTS) – „Der einzig richtige Weg, um die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden, wäre der sofortige Rücktritt Nehammers und seines gesamten Kabinetts und damit verbunden das Ende des Projekts ‚Impfzwang‘ – statt der Neuformation eines ‚letzten Aufgebots‘. Offenbar darf es in Österreich aber nur dann Neuwahlen geben, wenn die ÖVP glaubt, dass sie Vorteile daraus zieht. Und was die die Grünen betrifft: Sie offenbaren weiterhin schamlos ihre uneingeschränkte Bereitschaft, für Regierungsposten alle Werte zu verraten“, hielt heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl fest.

Kickl kritisierte auch das Verhalten des Bundespräsidenten:
„Vergangene Woche sprach Van der Bellen noch davon, dass verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen und nicht nur auf Macht- und Einfluss-Sphären zu schauen sei. Diese Worte stehen in krassem Widerspruch zu seinen Taten. Wäre es anders, hätte der Bundespräsident Nehammer und Co gar nicht angeloben dürfen. Die Regierung zu entlassen und sich für Neuwahlen auszusprechen, das wäre ein guter Beitrag für die Überwindung der Spaltung der Gesellschaft und für die von Van der Bellen heute beschworene faktenbasierte Politik, Transparenz und Ehrlichkeit gegenüber der Bevölkerung gewesen.“

„So aber kann Nehammer als Neo-Kanzler unsere Gesellschaft weiter systematisch bis tief hinein in die Familien, in Freundeskreise oder Arbeitskollegen auseinanderdividieren und unter dem Vorwand, die Pandemie zu bekämpfen, ein immer brutaleres Zwangsregime gegen die eigenen Bürger ausrollen. Insofern ist die heutige Angelobung ein tiefschwarzer Tag für die Grund- und Freiheitsrechte in Österreich “, warnte Kickl.

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