TIROLER TAGESZEITUNG AM FEIERTAG „Leitartikel“ Ausgabe vom Mittwoch, 8. Dezember 2021, von Manfred Mitterwachauer: „Hieb- und stichfest“

Soll die geplante Impfpflicht ihren Zweck erfüllen, braucht es ein Gesetz, das reich an Effizienz und arm an Schlupflöchern ist.

Innsbruck (OTS) – Die Bundesregierung ist mit ihrer ursprünglichen Strategie, die Corona-Impfung mit purer Überzeugungskraft an Frau und Herrn Österreicher zu bringen, nicht gänzlich gescheitert. Dreiviertel der impfbaren Bevölkerung hat immerhin der Einladung zum Erst-, Zweit- oder Drittstich Folge geleistet. Doch nun steht Türkis-Grün an. Oder vielmehr: standhaften Impf­skeptikern und radikalen Impfgegnern gegenüber. Will die Gesellschaft die Pandemie und mit ihr alle Einschränkungen überwinden, bedarf es für diese Gruppe der allgemeinen Impfpflicht. Aber einer, die besser hieb- und stichfest ist.
Offiziell liegt noch kein Gesetzesentwurf vor. Details sind dennoch durchgesickert. Wie etwa der mögliche Strafrahmen von 600 Euro alle drei Monate für beharrliche Impfverweigerer. Was für Normalverdiener viel Geld ist, ist für alle jene, die es sich leisten können, de facto ein Impf-Freibrief. Denn gegen seinen Willen wird keiner zwanghaft geimpft. Effizienter wäre deshalb, die Strafhöhe an das jeweilige Einkommen zu koppeln, also eine konsequente soziale Staffelung einzuführen. Von verpflichtenden Aufklärungsgesprächen parallel zur Geldbuße ist auch keine Rede. „Nachschulung“ nennt sich das im Führerscheingesetz.
Wieso vom Allgemeinmediziner über den Gynäkologen bis hin zum Psychiater eine bunte und breite Palette an Kassenärzten künftig Impf-Befreiungen attestieren dürfen soll, und nicht ausschließlich Amtsärzte, ist ebenso zu hinterfragen. Gilt es doch, Schlupflöcher gering zu halten.
Auf Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) wartet viel Arbeit. Das Ergebnis birgt hoffentlich mehr inhaltliches Substrat als von ihm noch am Montag in der ZIB 2 dahingeschwurbelt.

Tiroler Tageszeitung
0512 5354 5101
chefredaktion@tt.com

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender