Grüne Wien/Aslan, Kunrath: Schutz der Menschenrechte an EU-Außengrenzen

Wien (OTS) – Die Grünen Menschenrechtssprecher:innen Berivan Aslan und Niki Kunrath weisen anlässlich des heutigen internationalen Tages der Menschenrechte auf die dramatischen Zustände an den EU-Außengrenzen hin und fordern Solidarität der Menschenrechtsstadt Wien ein. „Menschenrechte in Wien sowie an der EU-Außengrenze müssen geschützt und illegale Pushbacks gestoppt werden“, fordert Berivan Aslan.

Berichte über die Zustände an den EU-Außengrenzen sind erschütternd. Geflüchtete versuchen oft mehrmals vergeblich über die Grenze in die EU zu kommen, werden aber von Grenzbeamten zurückgeschoben, ohne einen Antrag auf Asyl stellen zu können (sog. „Pushbacks“). „Pushbacks an EU-Außengrenzen verstoßen gegen das Recht auf Asyl, die EU-Grundrechtecharta, die Europäische Menschenrechtskonvention und internationales Flüchtlingsrecht“, so Niki Kunrath. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat bereits mehrmals europäische Länder wegen illegalen Pushbacks verurteilt.

Betroffene, Aktivist:innen und Beobachter:innen berichten von gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Grenzgebiet, einschließlich Folter und Tod. Kürzlich wurde in den Medien vermehrt von der polnisch/belarussischen Grenze berichtet. Die Situation dort ist – wie an vielen anderen EU-Außengrenzen, wo Pushbacks praktiziert werden – vor allem jetzt im Winter besonders verheerend. Viele Menschen drohen zu erfrieren, wenn ihnen nicht sofort geholfen wird. „Die Hauptstädte der EU, allen voran die Menschenrechtsstadt Wien, müssen sich mit den Geflüchteten solidarisch zeigen, genug Platz für deren Aufnahme schaffen und den Schutz der Menschenrechte als oberste Priorität sicherstellen“, fordert Aslan. „NGOs, die für diese Menschen wichtige Unterstützungsleistungen erbringen, sollten Zugang zu den Grenzgebieten erhalten. Auch Wiener NGOs sollen für ihre Menschenrechtsarbeit ausreichend gefördert werden“, so Kunrath. „Die Instrumentalisierung von Geflüchteten zu politischen Zwecken muss beendet werden“, so Aslan abschließend.

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