NEOS: Regierung blockiert erneut Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung

Michael Bernhard: „Erst diese Woche hat Türkis-Grün einen entsprechenden NEOS-Antrag im Familienausschuss vertagt. Mit dieser rückständigen Einstellung kommen wir nicht weiter.“

Wien (OTS) – Keinerlei Verständnis hat NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard für die anhaltende Blockadehaltung der Bundesregierung beim Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung: „Dieses Zögern und Zaudern ist aus familienpolitischer Sicht vollkommen unverantwortlich. Erst diese Woche hat Türkis-Grün einen entsprechenden NEOS-Antrag im Familienausschuss vertagt. Damit nicht genug, reitet der Gemeindebund heute aus und lehnt einen Rechtsanspruch aus ,finanziellen, juristischen und organisatorischen Gründen‘ ab. Mit dieser rückständigen Einstellung kommen wir nicht weiter.“

Der NEOS-Antrag, erklärt Bernhard, würde einen verbindlichen Stufenplan vorsehen, der die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung und Elementarbildung ab dem ersten Geburtstag des Kindes zum Ziel hätte. Darin soll ein Zeitplan für den qualitativen und quantitativen Ausbau des Elementarbildungs- und Kinderbetreuungsangebots erarbeitet werden. „Ich sehe hier insbesondere die ÖVP in der Pflicht, endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Nachdem bekannt wurde, dass ihr Ex-Parteichef Kurz den Ausbau der Kinderbetreuung aus polittaktischen Gründen verhindert hat, schuldet die Volkspartei allen Familien im Land ein ehrliches Angebot und endlich Reformen. Stattdessen konserviert sie ein veraltetes Familienbild, bei dem die Frau daheim bei den Kindern bleibt. Dabei ist die gerechte Aufteilung von Erziehung und Beruf zwischen den Elternteilen essentiell für einen echten gesellschaftspolitischen Fortschritt.“

Es stünde außer Frage, so Bernhard, dass für einen solchen Rechtsanspruch der Job der Elementarpädagog_innen deutlich aufgewertet werden müsse, um mehr Menschen dafür begeistern zu können: „Investitionen in qualitätsvolle Elementarbildung und Kinderbetreuung lohnen sich immer und in vielerlei Hinsicht: Dem Kind ermöglichen sie einen guten Start in die Bildungslaufbahn, egal, aus welchem Elternhaus es kommt. Für die Eltern schaffen sie die Möglichkeit, dass beide Elternteile erwerbstätig sind und aus eigener Kraft ein ausreichendes Familieneinkommen erwirtschaften können. Ich erwarte mir von der Bundesregierung, ihre Blockadehaltung schleunigst abzulegen und endlich zu liefern und die Bevölkerung nicht weiter mit fadenscheinigen Ausreden zu vertrösten.“

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