VP-Mahrer ad Verfassungsschutzbericht: „SPÖ-Kritik an Vertagung muss Missverständnis innerhalb des SPÖ-Klubs zugrunde liegen“

Wie mit SPÖ-Klub vereinbart, wird der Verfassungsschutzbericht erst in der kommenden Sitzung im Ständigen Unterausschuss des Innenausschusses auf die TO genommen

Wien (OTS) – Der Obmann des Ständigen Unterausschusses, Karl Mahrer, zeigt sich überrascht, dass seitens des SPÖ-Klubs der Bundesminister für Inneres heute dafür kritisiert wurde, dass der – seitens des Bundesministeriums für Inneres bereits fertig gestellte – Verfassungsschutzbericht 2020 noch nicht veröffentlich worden ist.

Die gängige Praxis des Innenministeriums ist es, den Verfassungsschutzbericht vor der Veröffentlichung im Ständigen Unterausschuss des Innenausschusses mit den Abgeordneten zu diskutieren. Aufgrund der Fülle an Themen, die heute im Ständigen Unterausschuss mit dem neuen Innenminister in konstruktiver Atmosphäre besprochen wurden, ist mit dem SPÖ-Parlamentsklub im Vorfeld vereinbart worden, dass der Verfassungsschutzbericht erst in der kommenden Sitzung des Unterausschusses auf die TO genommen werden soll, damit ausreichend Zeit für intensive Ausschussberatungen betreffend diesen Bericht zur Verfügung steht. Die Veröffentlichung wird seitens des Bundesministeriums für Inneres wie üblich im Anschluss erfolgen.

Karl Mahrer dazu: „Ich bin davon überzeugt, dass hier ein Missverständnis innerhalb des SPÖ-Klubs vorliegt, das leicht aufzuklären sein wird.“

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