EU-Hauptausschuss – Leichtfried erwartet von Nehammer Abkehr vom Kurz-Kurs der Spaltung in Europa

„Wir wollen ein Europa, in dem die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren gilt“

Wien (OTS/SK) – Der kommende EU-Gipfel und die europapolitische Positionierung des neuen Bundeskanzlers Nehammer ist Thema des heutigen EU-Hauptausschusses. SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried erwartet sich von Nehammer eine Abkehr vom Kurs von Ex-Kanzler Kurz, der auf Spaltung und Partnerschaften mit nationalistische Regierungen in Osteuropa ausgelegt war. Aufgabe Nehammers wird es auch sein, den internationalen Imageschaden Österreichs durch die Korruptionsvorwürfe gegen die Regierungspartei ÖVP und die jüngste Regierungskrise zu reparieren. „Ich zweifle daran, dass es dem Ruf Österreichs in der EU guttut, wenn der dritte andere Bundeskanzler in Folge bei einem EU-Gipfel auftaucht. Nehammer ist in Sachen Vertrauensbildung in der EU massiv gefordert“, so Leichtfried. ****

„Die einseitige Parteinahme der österreichischen Europapolitik für Länder wie Polen und Ungarn hat uns in der EU nicht gut getan, im Gegenteil“, sagt Leichtfried. Österreich müsse zu jenen EU-Staaten gehören, die Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung von Grund- und Freiheitsrechten besonders lautstark einfordern. Dieses laute Eintreten für europäische Werte erwarte er sich von Kanzler Nehammer, so Leichtfried. „Wir wollen ein Europa, in dem die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren gilt.“

Eine weitere euroapolitische Forderung Leichtfrieds: „Weniger Blockade in der EU.“ Dass Österreichs Arbeitsminister auf der Bremse stand, wenn es um Mindestlöhne in Europa geht, und Landwirtschaftsministerin Köstinger gegen soziale Verbesserungen für ausgebeutete Erntehelfer*innen war, sei untragbar. „Ich erwarte mir, dass Nehammer nicht nur als Nachlassverwalter für Sebastian Kurz agiert.“ (Schluss) ah/bj

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