SPÖ-Wohnbausprecherin Becher zu WEG-Novelle: „So wird Wohnrecht nicht zukunftsfit, sondern teurer!“
Wien (OTS/SK) – Im heutigen Bautenausschuss des Parlaments haben ÖVP und Grüne eine Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes für die Beschlussfassung am Donnerstag im Nationalrat verabschiedet. Abgelehnt wurde die Novelle von den Abgeordneten der SPÖ. SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher: „Diese Reform steht einmal mehr unter dem Zeichen steigender Wohnkosten. Weder die Vergesellschaftung der Klimafrage im Wohnungseigentum noch eine stark erhöhte Belastung durch eine dramatische Anhebung der Rücklagenvorschreibung in einem Umfeld niedriger Zinsen und hoher Inflation ist zu Ende gedacht.“ ****
Anstelle finanzieller Mehrbelastungen und punktueller Änderungen bei der Mehrheitsbildung für bauliche Maßnahmen wie Photovoltaikanlagen fordert die SPÖ eine Stärkung der Kontrollrechte der Eigentümer*innen gegenüber der Hausverwaltung: „Alleine die Vorstellung höherer Erhaltungsbeiträge ohne mehr Transparenz bei deren Verwendung ist unzeitgemäß.“
Die Änderung bei den E-Ladestationen („Right-to-Plug“) bezeichnet Becher als Schritt zur Seite: „Die bestehende Rechtsprechung, eine Langsam-Ladestation errichten zu können, jetzt gesetzlich nachzuvollziehen, ist keinerlei Fortschritt für die Pioniere in Sachen E-Mobilität. Die Auflage, diesen Anschluss stilllegen zu müssen, sofern eine Gemeinschaftsanlage kommt, ist ebenfalls kein positiver Impuls in diese Richtung.“
Abschließend kritisiert Becher die legistische Qualität des Gesetzes: „Mit offen definierten Begriffen wie, harmonisch’ zum Haus passenden Beschattungsmaßnahmen sind Rechtsstreitigkeiten vorprogrammiert. Vielleicht findet die Bundesregierung hier noch zu wichtigen Präzisierungen dieser Regierungsvorlage.“ (Schluss) wf/ls
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