TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: „Stadt, Land, Volkspartei“, von Peter Nindler

Ausgabe vom Mittwoch, 15. Dezember 2021

Innsbruck (OTS) – Einen politischen Scherbenhaufen in Innsbruck mitten in der Corona-Pandemie kann LH Günther Platter nicht gebrauchen. Aber als ÖVP-Chef hat er zu lange zugeschaut, wie seine Innsbrucker Schwarzen durch die Stadtpolitik irrlichtern.

Das mit jeweils 4,5 Milliarden Euro dotierte Doppelbudget in Tirol ist Formsache, schließlich wird auch die SPÖ dem schwarz-grünen Landeshaushalt für 2022/2023 zustimmen. Schwer im Magen liegen dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (VP) hingegen die Turbulenzen in der Landeshauptstadt. Wegen der instabilen politischen Verhältnisse, die er während der Corona-Krise im Land gar nicht brauchen kann. Denn Innsbruck ist nun einmal der Dreh- und Angelpunkt in Tirol, was Wirtschaft, Bildung (Hochschulen), Gesellschaft, Sport oder Kultur betrifft.
Andererseits war das Verhältnis zwischen Stadt und Land schon immer ein schwieriges, vor allem weil innerhalb der ÖVP die politische Eifersucht Regie führte. Es begann mit Landeshauptmann Eduard Wallnöfer und Bürgermeister Alois Lugger. Anfang der 1990er-Jahre implodierte schließlich die Innsbrucker ÖVP, danach lebten die Tiroler Schwarzen den Burgfrieden mit der bürgerlichen Zwei-Firmen-Theorie von Stadtpartei und Bürgermeisterliste „Für Innsbruck“. Bis es zwischen Platter und Ex-Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck) endgültig zum Bruch kam. Und zu offener Feindschaft aufgrund der von Oppitz-Plörer für die Landtagswahl 2013 gegründeten, aber später von ihr selbst in die Luft gesprengten Chaos-Partei „Vorwärts Tirol“.
Plötzlich gab es 2018 mit Georg Willi einen grünen Bürgermeister, Oppitz-Plörer (Patscherkofel-Debakel) und die ÖVP hatten in der Landeshauptstadt zweifelsfrei abgewirtschaftet. ÖVP-Landesparteichef Günther Platter gelang es danach allerdings nicht, die dahinsiechende Stadtpartei aufzurichten. Nur nicht anecken und sich ja nicht einmischen, lautete seine Devise. Damit hat er den politischen Scherbenhaufen mit dem nur in der Theorie gut klingenden freien Spiel der Kräfte in Innsbruck mitzuverantworten. Weil seine Stadtkapazunder zum willfährigen Anhängsel seiner politischen Erzfeindin Oppitz-Plörer geworden sind. Wieder einmal ist es die gewiefte Strategin, die ohne Rücksicht auf Verluste den politischen Takt vorgibt und zugleich ihre Verbündeten an die Wand spielt. Anhaltenden Wirbel, Instabilität und Chaos in der Landeshauptstadt kann Platter in Hinblick auf die nahende Landtagswahl nicht gebrauchen. Dass er sich zu wenig um Innsbruck gekümmert hat, wird ihm jetzt zum Verhängnis. Ein zu offensives Eingreifen würde die ÖVP-Spitzen in der Stadt bloßstellen, deshalb muss es bei Appellen für die Handlungsfähigkeit und die Rückkehr zur Vernunft bleiben. Dass dies besonders auf die ÖVP gemünzt ist, daran besteht kein Zweifel. Denn sie könnte es nämlich auch ohne Neuwahlen als Erstes zerreißen.

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