Grüne Wien/Prack, Hirschenhauser: Ausnahmen vom Verbot der touristischen Vermietung in Wohnzonen endlich streichen!

Grüner Resolutionsantrag an Stadtregierung von Bezirksvertretung Innere Stadt mit breiter Mehrheit angenommen

Wien (OTS) – Die Bezirksvertretung Innere Stadt hat gestern mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ einen Antrag der Grünen beschlossen, in dem die Stadtregierung aufgefordert wird, zu verhindern, dass leistbare Mietwohnungen in Touristen-Appartements umgewandelt werden. „Wir lehnen die Umwidmung von Wohnungen in Touristen-Appartements als schädlich für die Bezirksentwicklung ab. Hier geht dauerhaft leistbarer Wohnraum verloren. Deshalb fordern wir die Stadtregierung auf, dieser Entwicklung umgehend einen Riegel vorzuschieben. Die breite Unterstützung über fast alle Parteigrenzen hinweg zeigt, wie dringlich das Problem ist“, so der Klubobmann der Grünen Innere Stadt, Alexander Hirschenhauser.

Die Grünen hatten aufgedeckt, dass ein Wohnhaus in der Sonnenfelsgasse 7 von der Stadt trotz Wohnzonenwidmung in Touristen-Appartements umgewidmet wurde: „Wenn 58 leistbare Mietwohnungen in 65 Touristen-Appartements umgewidmet werden und das Büro der zuständigen Wohnbaustadträtin beteuert, sie könne nichts dagegen tun, dann ist Feuer am Dach. Wir haben die Stadtregierung bereits im November-Landtag dazu aufgefordert, diese Lücke in der Bauordnung zu schließen. Die Regierungsparteien haben den entsprechenden Antrag abgelehnt und riskieren, dass das Beispiel Schule macht“, kritisiert der Wohnbausprecher der Grünen Wien, Georg Prack.

Die Bewilligung wird im gegenständlichen Fall mit einer Ausnahmebestimmung in der Bauordnung begründet, die gewerbliche Nutzung für kurzfristige Beherbergungszwecke ermöglicht, wenn zugleich anderer Wohnraum in räumlicher Nähe in zumindest gleichem Ausmaß geschaffen wird. Bei den Grünen fordert man die Streichung dieser Ausnahme: „Der Ersatzwohnraum, der im gegenständlichen Fall angeblich geschaffen wird, liegt im Luxussegment. Die Eigentumswohnungen sind laut Website ab 1,2 Millionen Euro zu haben. Das ist kein adäquater Ersatz für Mietwohnungen, die dem Mietrechtsgesetz unterliegen“, kritisiert Prack. Es sei darüber hinaus fragwürdig, ob hier überhaupt eine Schaffung von Ersatzwohnraum vorliegt, oder ob es sich nicht vielmehr um ein Projekt handelt, das völlig unabhängig vom Vorhaben in der Sonnenfelsgasse entwickelt wurde und nun als Vorwand dient, um Wohnraum in Touristen-Appartements umzuwandeln, erläutert Prack.

Die Grünen sehen sich in ihrer Forderung an die Stadtregierung durch den Beschluss der Bezirksvertretung Innere Stadt bestärkt: „Der Vernichtung von leistbarem Wohnraum muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Wir werden daher weiterhin Druck auf die Stadtregierung machen, diese Ausnahme vom Verbot der gewerblichen Kurzzeitvermietung in Wohnzonen zu streichen“, so Hirschenhauser und Prack abschließend.

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