FPÖ – Belakowitsch: Neue Krisenmanager offenbaren die Hilflosigkeit der Bundesregierung in der Corona-Politik

Soll nach der Exekutive künftig auch das Bundesheer gegen eigene Bevölkerung in Stellung gebracht werden?

Wien (OTS) – Dass die bisherige Corona-Politik der türkis-grünen Bundesregierung einer einzigen Pleiten-, Pech- und Pannenserie gleiche, sei hinlänglich bekannt. Die nun erfolgte Nominierung von Rudolf Striedinger, Generalmajor im Verteidigungsministerium, und Katharina Reich, Generaldirektorin für die öffentliche Gesundheit im Sozialministerium, als neue Gesichter in der Pandemiebekämpfung offenbare die Hilflosigkeit der Bundesregierung. Es sei zudem nicht davon auszugehen, dass sich die Politik dadurch verbessere, befürchtet NAbg. Dagmar Belakowitsch, FPÖ-Sozialsprecherin und stellvertretende Klubobfrau: „Der Weg, Experten mit der Pandemiebekämpfung zu beauftragen, hat in manchen Ländern durchaus funktioniert – aber nur dann, wenn dies von Anfang an der Fall war. Jetzt im Lichte der Verzweiflung zwei vermeintlich unabhängige Personen an die Spitze der Corona-Politik zu stellen, ist nicht mehr als ein Ablenkungsmanöver und ein Versuch, politische Verantwortung an die zweite Reihe abzugeben. Frau Reich werkt schon seit Monaten glücklos im Windschatten des jeweils aktuellen Gesundheitsministers und ist leider keine Expertin.“

In einer Pandemie ist es das Gesundheitsministerium, das die Kompetenzen in seiner Hand hält. Die Ausweitung auf das Bundesministerium für Landesverteidigung durch die Nominierung von Striedinger mache Belakowitsch in erster Linie Angst: „Karl Nehammer als Innenminister hat bereits seine Beamten gegen die heimische Bevölkerung in Stellung gebracht – soll nun im zu erwartenden fünften Lockdown nun auch das Bundesheer patrouillieren? Oder sollen Soldaten gar für die Durchsetzung des unverhältnismäßigen und verfassungswidrigen Impfzwangs eingesetzt werden?“

Die stellvertretende FPÖ-Klubobfrau hält es für durchaus möglich, dass durch den Impfzwang eine ganze Reihe von Klagen gegen die Republik ausgelöst werden. Je weiter die Verantwortung – wie nun durch die beiden neuen Pandemiemanager – verteilt wird, desto mehr werde diese Verantwortung verteilt und dadurch verschleiert.

Gestern hat das Nationale Impfgremium die Booster-Impfung für Zwölf- bis 17-Jährige sowie für Schwangere empfohlen. Hierbei handelt es sich um ‚Off Label’-Anwendungen, für die es keinerlei offizielle Zulassung gibt. „Diese Vorgangsweise den Nationalen Impfgremiums ist unverantwortlich. Es ist daher höchst an der Zeit, hinter die Kulissen dieses Gremiums zu blicken und klar zu legen, wie die Entscheidungen zustande kommen, wer sie trifft und inwiefern eine geschäftliche Verbindung zwischen den Mitgliedern des Gremiums und Pharma- bzw. Impfstoffherstellern besteht“, so Dagmar Belakowitsch. Einen entsprechenden Entschließungsantrag auf Offenlegung dieser Verbindungen hat die FPÖ in der letzten Nationalratssitzung eingebracht. Er wurde dem Gesundheitsausschuss zugewiesen.

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