Energiepreise treiben Menschen in Verzweiflung – AK-Stangl: „Regierung muss endlich regulierend eingreifen!“

Linz (OTS) – Für die Arbeiterkammer ist es völlig unverständlich, warum Umweltministerin Leonore Gewessler nichts unternimmt, um gegen die steigenden Energiepreise vorzugehen. „Wenn ein Markt nicht funktioniert, weil einige multinationale Konzerne diesen Markt beherrschen und dadurch überhöhte Preise entstehen, dann ist es die Pflicht der Politik, regulierend einzugreifen, um die Menschen zu schützen“, fordert AK-Präsident Andreas Stangl.

Für viele Menschen in unserem Land seien warme Temperaturen in der Wohnung genauso wie Mobilität und Strom zu einer echten finanziellen Herausforderung geworden. Das Argument, dass Eingriffe in den Markt kritisch seien, gehe an der Realität vorbei. „Bei den steigenden Energieprisen handelt es sich um einen klassischen Fall von Marktversagen, wo ein Eingriff des Staates nötig ist. Die Regierung sollte die Probleme der Menschen ernst nehmen und nicht an einer überholten Marktgläubigkeit festhalten“, sagt Präsident Stangl.

Die AK hat ihre Lösungsvorschläge schon auf den Tisch gelegt. Es braucht:

1. eine zumindest vorübergehende Senkung der
Mehrwertsteuer auf Energiepreise, vor allem bei Gas und Strom.
2. einen administrativen Höchstpreis pro Kilowattstunde Strom,
auf jeden Fall für die Zeit der Energiemarkt-Probleme.
3. Die angekündigte Erhöhung des Heizkostenzuschusses um 15
Prozent ist zu begrüßen und muss so rasch wie möglich bei den
bedürftigen Menschen ankommen.

Arbeiterkammer Oberösterreich
Isabell Falkner
Abteilungsleitung Kommunikation
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