17. Wiener Gemeinderat (17)

Abstimmungen

Wien (OTS/RK) – Zum Abschluss des Sitzungstages stimmten die Gemeinderät*innen en bloc über sämtliche Poststücke, die im Laufe der Sitzung debattiert wurden, sowie die Anträge, die am Sitzungstag eingebracht wurden, ab. Die Berichte des Rechnungshofes nahm der Gemeinderat einstimmig zur Kenntnis. Der Gemeinderat beschloss unter anderem Förderungen an folgende Vereine: Verband Österreichischer Gewerkschaftlicher Bildung, Kulturverein österreichischer Roma, Wiener Kulturservice, „oca: migrations, minorities, arts“, Szene Wien, Sister, Depot, „QWIEN“, Balu & Du, Standbild, Kultur- und Sportverein der Wiener Berufsschulen, Juvivo, Bahnfrei, Kiddy & Co, „Zeit!Raum“, Multikulturelles Netzwerk, Wiener Jugendzentren, Back Bone, Wiener Kinderfreunde aktiv, wienXtra, Poika, „Rettet das Kind“, Dachverband Wiener Alternativschulen, Kulturzentrum Spittelberg, Zentrum Aichholzgasse und „ab5zig Wiener Senioren“. Beschlossen wurden auch Förderungen im Bereich Beschäftigungsprojekte, im Bereich sexuelle Orientierungen und Geschlechtsidentitäten, im Bereich Integration und Diversität, für den Bereich Stadtteilkultur und Interkulturalität, die Kunsthalle Wien, die Vereinigte Bühnen Wien, das Demokratiezentrum Wien, das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, an den Katholischen Familienverband und an den Complexity Science Hub Vienna. Genehmigt wurden außerdem die Förderrichtlinien „Jahresförderung Frauenservice Wien“ und „Kleinprojekteförderung Frauenservice Wien“, Erweiterung der Sachkreditgenehmigung für das Vorhaben Hauptstraße B 8, die Anpassung der Förderrichtlinie im Zusammenhang mit der Errichtung von Fahrrad-und Scooter-Abstellanlagen, Sachkreditgenehmigung für die Sanierungsphase 02 der Überplattungen Donau City, eine Sonderdotierung des waff, ein Zuschuss an die Wien Holding sowie die Verlängerung für Förderungen zur Unterstützung von Hotellerie- und Beherbergungsbetriebe sowie Sachkreditgenehmigung für Bauvorhaben.

Drei Anträge wurden angenommen: Der erste Antrag, eingebracht von SPÖ und NEOS, verurteilt Übergriffe auf das Spitalspersonal, spricht sich für Schutzmaßnahmen sowie Sicherheitspersonal für Gesundheitseinrichtungen aus und richtet den Dank des Gemeinderats an die Polizei für deren Schutz der Gesundheitseinrichtungen; der zweite – ebenfalls von den beiden Regierungsparteien – fordert den Stadtsenat auf, zu prüfen, ob die die bestehenden Instrumente der Wiener Energieunterstützung ausreichen oder angepasst werden müssen; im dritten SPÖ-NEOS-Antrag wird Stadträtin Ulli Sima ersucht, den Dialog mit Aktivist*innen weiterzuführen und zu intensivieren.

Der Antrag, die gemeinderätliche Behindertenkommission zu reaktivieren, wurde gemeinsam von Grünen und ÖVP sowie den beiden Regierungsparteien eingebracht und wurde einstimmig dem zuständigen Gemeinderatsausschuss zugewiesen.

Der Antrag der Grünen, die Erhöhung des Pflegekindergeldes an der tatsächlichen Preissteigerung zu bemessen, wurde dem zuständigen Gemeinderatsausschuss zugewiesen.

Die restlichen Anträge, allesamt von der Opposition eingebracht, fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Der öffentliche Teil des 17. Wiener Gemeinderates endete um 01.08 Uhr.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter [www.wien.gv.at/infodat] (http://www.wien.gv.at/infodat) können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.

(Schluss) nic/red

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