FPÖ – Kickl fordert Parlaments-Hearing zu Impfzwang-Gesetz mit internationalen Experten

Argumente der Regierungsexperten sollen auf den Prüfstand gestellt werden

Wien (OTS) – Noch bis zum 10. Jänner 2022 ist der Gesetzesentwurf zum Impfzwang in Begutachtung. Bis zu diesem Tag können Menschen ihre Kommentare, Änderungswünsche oder Einwände zu diesem Gesetz auf der Homepage des Parlaments einmelden. Der Fahrplan der Regierung sieht vor, dass noch vor dem Beschluss des Gesetzes ein Expertenhearing stattfinden soll. „Wir kennen dieses Spiel. Das Hearing wird im Gesundheitsausschuss vor der Öffentlichkeit ‚versteckt‘, und dort dürfen dann all jene Experten referieren, die jeden wissenschaftlichen Diskurs im Keim ersticken und nur die der Regierung genehme Meinung zum Besten geben werden“, kritisierte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.

Er fordert daher die Einbeziehung internationaler Experten, die eine andere Meinung vertreten als die Regierungs-Berater. „Dieses Hearing sollte dann – nach dem Vorbild der Kongressanhörungen in den USA – nicht in einem Ausschuss, sondern auf der großen Bühne des Nationalrats stattfinden und live im Fernsehen übertragen werden, um den Menschen eine Möglichkeit zu geben, die Expertenmeinungen live mitzuverfolgen. Es geht schließlich um ein Gesetz, das fundamental in die Grund- und Freiheitsrechte aller Österreicher eingreift“, so Kickl.

Experten von internationalem Format, die von der einzementierten Meinung der heimischen Fachleute wenig bis gar nichts halten, gebe es genug – dies sei auch gestern in der von Universitätsprofessor Martin Haditsch gestalteten und von „Servus TV“ ausgestrahlten Dokumentation „Corona – auf der Suche nach der Wahrheit“ sehr gut zu beobachten gewesen. Herbert Kickl: „Wenn die Argumente der Regierungsexperten so gut sind, dann kann es ja kein Problem sein, diese mit anderen internationalen Experten zu diskutieren. Ein öffentliches Hearing mit diesen Experten könnte allerdings gut dazu führen, dass das Impfzwang-Gesetz nach diesem Hearing gleich wieder begraben werden muss.“

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