Grüne Wien/Kraus: Klimaschutz bleibt von SPÖ bedroht, späte Einsicht zu Klagen gegen Minderjährige

„Mein Name ist Ludwig, ich weiß von nichts“ eindeutig zu wenig

Wien (OTS) – Mit deutlichen Aufforderungen reagieren die Grünen Wien auf die heute publik gewordene Ankündigung der SPÖ, die bekannten Klagsdrohungen gegen Minderjährige zurückzuziehen. Landesparteivorsitzender Peter Kraus dazu: „Es ist nach wie vor unverständlich, dass solche Drohbriefe an Minderjährige überhaupt verschickt werden. Es ist ebenso unverständlich, dass die SPÖ diesen Fehler nach sehr lautstarken Hinweisen erst Wochen später erkennt und eingesteht. Und es bleibt abzuwarten, wie ernst es der SPÖ mit ihrer späten Reue tatsächlich ist.“

Die versprochene Entschuldigung und Rücknahme der Klagsdrohungen gegen Minderjährige mögen ein kleiner Schritt in die richtige Richtung sein. Von echtem Dialog mit dem Klimaschutz auf Augenhöhe sei man jedoch nach wie vor weit entfernt. Es dürfe bezweifelt werden, dass Michael Ludwig, der sich sonst als bestens informierter Macher inszeniert, vom zweifelhaften Vorgehen seiner Stadträtin und seinen Anwälten nichts wusste: „Mein Name ist Ludwig, ich weiß von nichts – das ist unglaubwürdig und deutlich zu wenig. Die Drohungen gegen Wissenschaftler:innen, gegen die von der SPÖ so genannten ‚mentalen Unterstützer:innen‘ bleiben ja nach wie vor bestehen. Auch hier muss die SPÖ einlenken“, so Kraus.

Die Grünen Wien fordern Stadträtin Sima und Bürgermeister Ludwig auf, sämtliche Drohungen gegen Unbeteiligte zurückzunehmen und auch in Zukunft ohne Wenn und Aber sein zu lassen. Ein abschließender Appell ist an die Vernunft der SPÖ gerichtet: Man solle endlich von ebenfalls vorbereiteten Klagen zur Durchsetzung der Lobauautobahn Abstand nehmen und nicht versuchen, den milliardenschweren Bau entgegen der Klimaziele juristisch zu erzwingen.

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