NEOS: Regierung bei Klimapolitik immer noch im Blindflug

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Michael Bernhard: „Um das Pariser Klimaabkommen umzusetzen, braucht es dringend effektive Maßnahmen und keine PR-Shows.“

Wien (OTS) – Seit einem Jahr wartet Österreich jetzt auf ein Klimaschutzgesetz. „Entschleunigung ist beim Klimaschutz aber genau das Gegenteil von dem, was wir brauchen“, sagt NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard und pocht darauf, dass die Regierung endlich handelt. „Klimaministerin Leonore Gewessler ist gut im Ankündigen und Veranstalten von PR-Shows. Wirksame Maßnahmen ist uns die Regierung in ihren fast zwei Jahren aber noch immer schuldig geblieben. Im Regierungsprogramm haben ÖVP und die Grünen im großen Stil verkündet, dass Österreich bis 2040 klimaneutral sein werde. Das ist schön und gut, aber wenn sie keine Maßnahmen setzen, die dazu führen, dass dieses Ziel auch erreicht wird, bringt das uns und dem Klima genau nichts“, so Bernhard.

„Es braucht klimapolitische Zielsetzungen und Reduktionspfade, um die CO2-Emissionen massiv zu senken. Auch klare Verantwortungsmechanismen und Treibhausgas-Budgets sind notwendig. Das fordern wir NEOS seit langem. Aber die Volkspartei und die Grünen schmettern bis heute alle Initiativen der Opposition ab. Die Regierung feiert lieber ihre halbgaren Reformen und scheut sich vor einer effektiven Klimapolitik. Sie kann sich zwar schnell auf Fördermittel einigen. Wenn es aber darum geht, konkrete Pläne umzusetzen, bringt Türkis-Grün keinen Konsens auf die Reihe“, attestiert der NEOS-Umweltsprecher.

„Wir müssen davon wegkommen, uns Ziele ohne verbindlichen Charakter setzen. Bund und Länder sind gefordert, jetzt endlich etwas für die Klimapolitik zu tun“, so der dringende Appell von Bernhard.

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