SPÖ-Herr: „Regierung hat ein ganzes Jahr verloren: 365 Tage ohne Klimaziele!“

www.wartenaufklimaziele.at – Noch immer kein neues Klimaschutzgesetz für Österreich

Wien (OTS/SK) – „Wir verlieren wertvolle Zeit!“, kritisiert SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr während sich das Jahr langsam aber sicher zu Ende neigt. „Seit mittlerweile einem ganzen Jahr warten wir auf gesetzliche Klimaziele von der Bundesregierung“, kritisiert Herr, denn sämtliche Pläne zur Klimaneutralität 2040 sind über bloße Ankündigungen auf Pressekonferenzen nie hinausgegangen. Frühere CO2 Reduktionsziele sind vor einem Jahr, mit Ende Dezember 2020, ersatzlos ausgelaufen und trotz anderslautender Versprechen bleiben ÖVP und Grüne seither neue schuldig. Herr macht bereits seit Beginn des Jahres auf diesen untragbaren Missstand aufmerksam und hat dazu eine Homepage eingerichtet, die die Tage zählt, die Österreich bereits wartet. „Selbst nachdem sich die Regierungsparteien im Zuge der Diskussion zum Klimavolksbegehren in einem Antrag selbst aufgefordert haben endlich einen Vorschlag vorzulegen, läuft der Zähler noch immer weiter“, so die Umweltsprecherin. ****

Die Grundlage für die Klimaziele ist das Klimaschutzgesetz, welches klar regelt wie viel CO2 eingespart werden muss und in allen betroffenen Branchen, wie Verkehr, Industrie und Landwirtschaft, konkrete und verbindliche Ziele vorgibt. „Um effektiv gegen die Klimakrise ankämpfen zu können, braucht es nicht nur klare Ziele, sondern einen echten Plan und Pfad bis 2040“, so Herr und betont:
„Ohne Vorgaben ist es für viele Branchen schwierig zu planen und Maßnahmen zu setzen – so verlieren wir Zeit, die wir nicht haben!“

Beim Klimaschutzgesetz fordert die Abgeordnete zudem ein, dass dieses – entgegen der CO2-Steuerreform – wirklich sozial gerecht sein muss: „Klimaschutz darf nicht auf Kosten jener gehen, die es ohnehin schon schwer haben!“ Konkret fordert Herr ein, dass sämtliche getroffene Maßnahmen auf ihre Verteilungswirkung geprüft werden müssen. Die Kategorien Vermögen und Einkommen spielen beim CO2 Ausstoß eine zentrale Rolle, nicht alle tragen gleich zur Klimaerhitzung bei. Ein Report von Greenpeace zeigt, dass Superreiche in Österreich mehr als viermal so viel Treibhausgas ausstoßen, wie die ärmsten zehn Prozent des Landes. Bei wirksamen und sozial treffsicheren Maßnahmen müsse dies bedacht sein.

„Die angeblich ‚historische‘ Steuerreform wird wohl 1Prozent bis höchstens 2 Prozent unserer CO2 Emissionen reduzieren. Was ist mit den restlichen 98 Prozent?“ fragt Herr und erinnert, dass zeitgleich mit dem Klimaschutzgesetz auch andere notwendige Gesetze wie das Energieeffizienz Gesetz ausgelaufen sind, das ebenfalls zentral für die Erreichung der Klimaneutralität in Österreich ist. „365 Tage ohne Klimaziele, sind 365 Tage zu viel! Die Regierung muss nun endlich handeln!“ (Schluss) up

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