FPÖ – Belakowitsch: Evidenzbefreite Repression der Regierung treibt Familien in die Verzweiflung

Lockdown ist keine Erziehungsmaßnahme – FPÖ wird Corona-Beschaffungen auf Korruption untersuchen

Wien (OTS) – „Wir erleben seit mehr als eineinhalb Jahren durch die Corona-Politik der Regierung eine Repression ohne jede Evidenz, die heute erneut verlängert wurde“, sagte die freiheitliche Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Dagmar Belakowitsch in einer Pressekonferenz nach der heutigen Sitzung des Hauptausschusses des Nationalrats. „Das ist keine Politik mehr, das ist nur noch ein Trauerspiel und ein Sauhaufen“, bemerkte Belakowitsch.

„Der sogenannte Lockdown für Ungeimpfte besteht mittlerweile seit 15. November. Seit sechs Wochen können die Betroffenen im normalen Handel kein Gewand und vieles anderes erwerben, sie konnten dort auch keine Weihnachtsgeschenke kaufen. Die Kinder können nicht Ski fahren oder Eis laufen, für sie sind es besonders traurige Weihnachtsferien“, machte Belakowitsch deutlich. Hinzu komme die Unsicherheit über den Fortgang des Schulunterrichts. „Meine Tochter musste vor Weihnachten alle Unterlagen mit nach Hause nehmen, weil man ja nicht weiß, ob die Schulen im Jänner wieder aufsperren“, beklagte die FPÖ-Mandatarin. Die Folge solcher Maßnahmen sei, dass es die sogenannte Triage vor allem an den Kinderpsychiatrien gebe – und das schon seit einem Jahr. Kinder und mit ihnen ihre ganzen Familien würden von der Regierung in die Verzweiflung getrieben.

„Ein Lockdown ist keine Erziehungsmaßnahme, sondern kann nur die Ultima Ratio sein, um die akute Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems abzuwenden. Von dieser Gefahr kann aber angesichts der aktuellen Zahlen von Hospitalisierten bzw. Intensivpatienten keine Rede sein“, so Belakowitsch, die auch das Prinzip „Zuckerbrot und Peitsche“ kritisierte, das derzeit das Regierungshandeln bestimme. „Jetzt soll es bald Zuckerbrot in Form einer Prämie für den dritten Stich geben und ab 1. Februar dann die Peitsche in Form des Impfzwangs. Die Regierung übersieht dabei, dass sich immer mehr Bürger dieser Repression nicht mehr beugen. Sie wissen selbst, warum sie sich impfen lassen oder nicht.“ Schockierendstes Beispiel für die Auswirkungen des Drucks und Zwangs sei, dass immer mehr junge Menschen sich im Rahmen von sogenannten Corona-Partys absichtlich mit dem Virus infizieren, um den Repressalien zu entkommen.

Belakowitsch vermutete, dass die aggressive Corona-Politik vor allem von der ÖVP als Instrument missbraucht werde, um von den eigenen Korruptions-Malversationen abzulenken, auf die der freiheitliche Fraktionsvorsitzende im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, [in der gemeinsamen Pressekonferenz hinwies] (https://shorturl.at/hxUV4). Bei einer in inniger Beziehung zum Umfeld des Ex-Kanzler Kurz stehenden Maskenproduktionsfirma seien bereits unglaubliche Zustände aufgedeckt worden. „Aber was ist mit der Beschaffung von Tests und der Beschaffung der Impfstoffe? Es ist ungeheuerlich, dass Österreich, wenn es Impfdosen verschenkt, Abschlagzahlungen an die Produzenten leisten muss und diese sich ihre Impfstoffe doppelt bezahlen lassen“, kritisierte Belakowitsch und kündigte an, dass die FPÖ den Corona-Beschaffungen im Rahmen des Untersuchungsausschusses ebenfalls intensiv nachgehen werde.

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 – 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender