BMLV schreibt noch schnell höchste Arbeitsplätze aus, die es gar nicht gibt!

Generalsekretär Kandlhofer befeuert das ÖVP-Postenschacher-Karussell im BMLV

Wien (OTS) – Die bereits ins Stocken geratene Reform im Verteidigungsministerium soll so rasch wie möglich noch als Basis für einen weiteren ÖVP-Postenschacher dienen. So scheint es zumindest, wenn man diese Hauruckaktion bei den Ausschreibungen betrachtet: die Leitungsfunktion der Direktion Verteidigungspolitik und Internationale Beziehungen (DionVPol&IntBez), die Leitungsfunktion der Direktion Recht (DionRecht) oder überhaupt der Arbeitsplatz der ehemaligen Sektion I unter dem Titel „Leitungsfunktion der Generaldirektion Verteidigungspolitik (GDVPol)“ wurden ausgeschrieben
(https://www.bundesheer.at/ausschreibungen/menu_pers).
Generalsekretär Kandlhofer hat dies noch schnell am 28. Dezember 2021 angeordnet und deren Ausschreibungsende bereits mit 4. Februar 2022 festgelegt.

Der Pferdefuß daran ist allerdings, dass diese Arbeitsplätze mit dem Beamtenministerium noch gar nicht ausverhandelt sind, es gibt diese Arbeitsplätze also gar nicht und eine rasche Zustimmung des Beamtenministeriums ist auch nicht in Sicht. „Vermutlich will Kandlhofer versuchen, vollendete Tatsachen zu schaffen und damit auf die Verhandlungen Druck ausüben“, so Manfred Haidinger, der Präsident der Bundesheergewerkschaft. Und dies alles, während der ÖVP-Korruptionsausschuss im Parlament seine Arbeit bereits aufgenommen hat.

„Aus unserer Sicht stellt eine solche Vorgehensweise einen klaren Rechtsbruch dar und kommt dem Amtsmissbrauch schon sehr nahe“, so Haidinger weiter. „Wir werden nicht zulassen, dass diese Art der ÖVP-Postenbesetzung für irgendwelche Neueinsteiger aus den politischen Akademien oder sonstigen ÖVP-Ausbildungs-Camps in das BMLV durchgezogen wird. Denn das geht auf Kosten unserer altgedienten Beamten. Wie bereits bei den Zulagen für die Nachrichtendienste, geht Generalsekretär Kandlhofer nicht den Weg der soliden und mitarbeiterfreundlichen Unternehmensführung. Er fuhrwerkt herum, als ob es keine Regeln gäbe. So kann das nicht weitergehen“, poltert Haidinger.

Die Bundesheergewerkschaft fordert die Ministerin auf, diese Ausschreibungen sofort zurückzunehmen und die Verhandlungen mit den zuständigen Stellen abzuwarten. „Angesichts solcher rechtswidrigen Machenschaften wäre es hoch an der Zeit, den Generalsekretär von seinem Amt abzuberufen und eine vernünftige und solide Personalpolitik, ohne Verunsicherung der Bediensteten zu betreiben. Denn unsere langdienenden Soldaten und Zivilbediensteten haben sich eine faire Behandlung verdient“, so der Präsident der Bundesheergewerkschaft abschließend.

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