Inflation – Leichtfried fordert von Regierung Teuerungsausgleich bei Heizen, Wohnen, Steuern
„Regierung geht auf Tauchstation“ – „Verteilungsgerechtigkeit kein Thema für Türkis-Grün“
Wien (OTS/SK) – Die Inflation bleibt weiter auf Rekordhoch. Auch für Dezember weist die Statistik Austria 4,3 Prozent Preisanstieg aus – „so viel wie das letzte Mal 1992, also vor 30 Jahren“, so der stv. Klubvorsitzende Jörg Leichtfried. Er erwartet, dass die Regierung endlich etwas gegen die Folgen dieser Teuerung für die Bevölkerung unternimmt. „Wir haben unsere Vorschläge für eine Teuerungsbremse schon vor Monaten auf den Tisch gelegt: Mit einer befristeten Halbierung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom, einem Winterzuschuss von 300 Euro für Haushalte mit kleinem Einkommen sowie einem Preisstopp bei Mieten könnten wir die Folgen der Inflation in diesen besonders betroffenen Bereichen abfedern“, so der Vizeklubchef der SPÖ. ****
Expert*innen sagen freilich voraus, dass die Preissteigerungen bei Energie auf alle Bereiche durchschlagen werden und in den nächsten Monaten auch Lebensmittel deutlich teurer werden. „Die Menschen brauchen mehr Geld für die Ausgaben des täglichen Bedarfs. Der Einkauf im Supermarkt wird spürbar teurer werden. Die Regierung muss deshalb im Rahmen einer rückwirkenden Steuersenkung die ersten 1.700 Euro steuerfrei stellen“, so Leichtfried. „Das wäre eine wirksame Teuerungsbremse, die allen etwas bringt.“
Angesichts dieser Entwicklung ist es nicht zu akzeptieren, dass die Regierung auch bei diesem Thema völlig auf Tauchstation geht. „Bundeskanzler Nehammer, Sozialminister Mückstein und die für Energie zuständige Ministerin Gewessler ignorieren die dramatische Entwicklung. Das geht nicht. Politik hat die Aufgabe, Probleme zu lösen – und die Teuerung ist aktuell sozialpolitisch ein gewaltiges Problem.“
Denn die Inflation führt dazu, dass auch Sozialleistungen immer weniger wert werden – „wir werden deshalb darüber reden müssen, wie man den Wert sozialer Leistungen nachhaltig absichert“, so Leichtfried. Das Problem sei grundsätzlich: „Wir haben eine gewaltige Schieflage: Während Österreich das Land mit der vierthöchsten ‚Millionärsdichte‘ in Europa ist, wissen viele Menschen nicht, wie sie sich heuer die Heizung ihrer Wohnung leisten sollen. Türkis-Grün lässt die Menschen im Stich, gerechte Verteilung ist in dieser Regierung kein Thema“, kritisiert der SPÖ-Abgeordnete.
Hier noch einmal die Forderungen der SPÖ zum Teuerungsausgleich:
– Teuerung bei Strom- und Heizkosten ausbremsen: Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas zeitlich befristet auf ein Jahr; einmaliger Winterzuschuss für niedrige Haushaltseinkommen in Höhe von 300 Euro als Teuerungsausgleich.
– Weniger Steuern auf Arbeit: Die ersten 1.700 Euro jedes Einkommens sollen steuerfrei sein. Das bedeutet: 1.000 Euro weniger Steuern pro Jahr für 3,5 Millionen Arbeitnehmer*innen und 400.000 EPU und KMU.
– Mietpreisobergrenze mit genau festgelegten Zu- und Abschlägen.
(Schluss) ah/ls
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