SPÖ-Deutsch an Sachslehner: Türkise Skandale, Regierungsversagen und Korruptionsvorwürfe „irritierend“

Appell an Parteichef Nehammer, ÖVP-Skandale aufzuklären und türkisen Korruptionssumpf trockenzulegen

Wien (OTS/SK) – Dass sich ÖVP-Generalsekretärin Sachslehner besorgt über „das Vertrauen der Menschen“ in die Politik zeigt, ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch nach den türkisen Affären, Razzien und dem fortgesetzten Regierungsversagen „beinahe rührend“. „Es ist der ÖVP und ihrem doppelt gescheiterten Skandalkanzler Kurz zu verdanken, dass die Regierung im Pandemiemanagement versagt hat, die Impfquote zu niedrig und das Vertrauen im Keller ist“, so Deutsch. Niemand habe eine Impfpflicht gewollt, „aufgrund der schweren Versäumnisse der Regierung, des verschlafenen Sommers und der rücksichtslosen Selbstinszenierung von Kurz ist sie aber leider notwendig geworden“, erinnert Deutsch etwa an die ÖVP-Plakate „Pandemie gemeistert“ im Sommer. Deutsch sieht die Regierung jetzt gefordert, „endlich ihr Chaos zu beenden und eine ordentliche Umsetzung der Impfpflicht zu ermöglichen“. Da aufgrund der türkis-grünen Misswirtschaft auch hier Verzögerungen im Raum stehen, sollte die Regierung schleunigst „positive Anreize wie den von der SPÖ vorgeschlagenen 500-Euro-Impfgutschein setzen“, so Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Als „irritierend“ bezeichnet Deutsch nicht nur die türkisen Skandale, das Regierungsversagen und die Korruptionsvorwürfe, sondern auch, dass sich die neue ÖVP-Generalsekretärin Sachslehner in ihren heutigen Antrittsinterviews davon nicht distanziert hat. Dabei haben nicht zuletzt Ermittlungen und Razzien rund um das türkise Finanzministerium mitsamt unfassbareren Chats, in denen ÖVP-Mitarbeiter als „Hure für die Reichen“ bezeichnet werden, für Entsetzen im ganzen Land gesorgt. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Deutsch richtet einen Appell an ÖVP-Parteichef Nehammer und seine Generalsekretärin, „an der Aufarbeitung der ÖVP-Skandale mitzuwirken und den türkisen Korruptionssumpf trockenzulegen“. (Schluss) ls/lp

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