Nationalrat – Rendi-Wagner: „Nur wenn wir bestehende Impflücke schließen, haben wir Chance auf ein Leben wie vor Corona“
„Impfen ist ein solidarischer Akt“ – SPÖ konnte positive Impfanreize und laufende Überprüfung der Impfpflicht auf Verfassungsmäßigkeit erwirken
Wien (OTS/SK) – In der Nationalratsdebatte zum Impfpflichtgesetz hat SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner heute, Donnerstag, festgehalten, dass impfen „ein solidarischer Akt“ ist. Niemand habe sich die Entscheidung leicht gemacht, die verpflichtende Schutzimpfung gegen Covid-19 sei aber notwendig geworden, „weil vieles in den letzten zwei Jahren falsch gelaufen ist und vieles verabsäumt wurde“, so Rendi-Wagner mit Blick auf das mangelhafte Pandemiemanagement der türkis-grünen Regierung. „Der Schutz von Gesundheit, der Schutz von Leben muss immer an oberster Stelle stehen“, sagt Rendi-Wagner und betont, dass es bei der Impfung nicht nur darum gehe, sich selbst zu schützen, sondern auch andere. „Nur wenn wir die bestehende Impflücke schließen, haben wir die Chance auf ein Leben wie wir es vor Corona gekannt haben“, so Rendi-Wagner. Die SPÖ hat nicht nur positive Impfanreize erwirken, sondern auch die laufende Überprüfung des Gesetzes auf Verfassungsmäßigkeit verankern können: „Dieses Gesetz darf keinen Tag länger gelten als notwendig.“ ****
„Die Impfung rettet Leben – das eigene und das Leben anderer“, hält Rendi-Wagner fest und warnt vor den Folgen überlasteter Spitäler für alle Patient*innen. „Es sterben noch immer viel zu viele Menschen an Corona, an den direkten und indirekten Folgen der Pandemie, weil Operationen verschoben und Erkrankungen zu spät diagnostiziert werden.“
„Die Chance auf ein normales Leben heißt auch, keine Freiheitsbeschränkungen mehr“, so Rendi-Wagner, die die enormen sozialen, psychischen und wirtschaftlichen Folgen der letzten beiden Jahre anspricht. „Die Schutzimpfung gegen das Coronavirus verpflichtend zu machen, ist ein Notausgang aus den ständigen Einschränkungen unserer Grund- und Freiheitsrechte.“
Verantwortung zu übernehmen bedeute auch, nicht mit den Ängsten und Sorgen der Menschen zu spielen. „Wenn wissenschaftliche Fakten systematisch geleugnet und Verschwörungstheorien verbreitet werden, wenn das medizinisches Personal bedroht oder angefeindet wird und Kinder beschimpft und angeschrien werden, weil sie Masken tragen, muss es Widerspruch von allen demokratischen Kräften geben.“
„Die Impfung schützt. Sie schützt auch gegen Omikron vor schweren Verläufen. Jede Impfung zählt. Wir haben keine Zeit zu verlieren“, sagt Rendi-Wagner und hält fest, dass niemand wisse, wie sich das Virus in Zukunft verändern wird. „Solange wir es nicht wissen, ist es unsere Verantwortung, den Weg der Sicherheit zu gehen – zum Schutz der Gesundheit der Menschen in Österreich!“ (Schluss) ls/lp
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