Korruptionsindex: Initiative Saubere Hände vergibt Auszeichnung „Silbernes Schmieröl“ an die österreichische Regierung

Österreich ist korrupter geworden, zeigt das internationale Korruptionsranking, und befindet sich nun in Gesellschaft von abgestiegenen Staaten; dafür gibt es eine Auszeichnung.

Wien (OTS) – Die Initiative Saubere Hände verleiht der Regierung das “Silberne Schmieröl” für besondere Leistungen im Schmieren des politischen Betriebs. Die Regierung – besonders die grüne Partei -versprach wiederholt, gegen Korruption vorzugehen, doch der Corruption Perception Index der Organisation Transparency International (CPI) zeichnet ein anderes Bild.

Österreich wurde korrupter, verliert zwei Punkte und erzielt damit das schlechteste Ergebnis seit 2014. Und das, obwohl der Beobachtungszeitraum des CPI 2021 im Wesentlichen im ersten Quartal des Jahres 2021 vorgenommen wurde. Die jüngsten Erkenntnisse um die Machtergreifung von Sebastian Kurz sind also noch gar nicht eingerechnet. Ein Achtungserfolg also, der “Vorfreude” auf den CPI 2022 schafft, in dem die Inseraten- und Umfrageaffäre sowie das mutmaßliche Steuergeschenk an einen Investoren dann auch ihre wohlverdiente Rolle spielen dürfen.

Der Korruptionswahrnehmungsindex untersucht in 180 Ländern den Grad der dort wahrgenommen Korruption. Dabei fügt Transparency International verschiedene Datenquellen von Organisationen zusammen, wie zum Beispiel Expert:innen-Befragungen, und veröffentlicht die Ergebnisse als Länder-Ranking. Untersuchungsgegenstände sind etwa die Erfolgsrate der Korruptionsbekämpfung, Vorfälle von Amtsmissbrauch sowie dessen strafrechtliche Verfolgung.

“Es ist einfach nur peinlich, dass wir Jahr für Jahr Punkte verlieren, dieses Jahr haben wir das schlechteste Ergebnis seit 2014. Unser Ansehen in der Welt leidet, die Menschen fühlen sich betrogen, Rechtsstaat und Demokratie werden geschwächt. Wir gehören dieses Jahr zu jenen Staaten, die Punkte verloren haben. Aus diesem Grund verleihen wir der Regierung eine Auszeichnung der anderen Art: das silberne Schmieröl für besondere Leistungen im Schmieren des politischen Betriebs”, sagt Ursula Bittner, Sprecherin der Initiative Saubere Hände.

Dass Österreich keinen Rangplatz verloren hat, liegt nur an der weltweit insgesamt steigenden Korruption. Neben Österreich haben auch Länder wie Kanada, Hong Kong, Australien, Belgien und Venezuela weitere Punkte verloren. Keine gute Gesellschaft für die Alpenrepublik. In einem kürzlich von Saubere Hände veranstalteten Kabarettabend “Lachen gegen Korruption” betonte Martin Kreutner, Antikorruptionsexperte und Mit-Initiator des Rechtsstaat- und Antikorruptionsbegehrens, dass wir mit unserer derzeitigen Antikorruptionsgesetzgebung nicht einmal mehr berechtigt wären, der EU beizutreten.

“Die Probleme sind seit Jahren bekannt und finden sich selbst im Regierungsprogramm – am Papier”, sagt Kreutner. “Im Halbjahresabstand werden mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung, in der Antikorruptionsgesetzgebung, die Bekämpfung der Inseratenkorruption oder endlich ein Informationsfreiheitspaket versprochen. Passieren tut jedoch nichts. Stattdessen erfährt die Öffentlichkeit, wie staatliche Institutionen unter der Hand verteilt werden und inferiore Qualifikationen immer mehr um sich greifen. Setzen wir ein starkes Zeichen dagegen: Heute – und in der ersten Maiwoche mit dem Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren!”

Bittner betont zusätzlich: “Österreich bedarf einiges an Aufholarbeit: In der Medienpolitik, bei Informationsfreiheitsgesetz und Amtsgeheimnis sowie in der Strafbarkeit von Amtsmissbrauch. Die Justizministerin hat u.a. eine Verschärfung des Korruptionsstrafrechts im ersten Quartal dieses Jahres angekündigt -also bis 31. März 2022. Wir schauen genau hin, und haben dazu einen Countdown auf unserer Website und auf Twitter gestartet.”

Den Countdown findet man unter #twittercountdown.

Fotos der Aktion finden Sie hier:
https://bit.ly/Saubere_Haende_Fotos

Sprecherin Saubere Hände
Mag.a Ursula Bittner, MBA
Mobil: (+43) 664 960 64 29
info@sauberehaende.org

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