NEOS: Will die Regierung Korruption überhaupt bekämpfen?

Krisper: „Vollmundige Ankündigungen in Pressekonferenzen sind nur Selbstbeweihräucherung, wenn keine Taten folgen.“

Wien (OTS) – Mit zunehmender Besorgnis reagiert Stephanie Krisper, NEOS-Fraktionsführerin im kommenden Untersuchungsausschuss, auf den heute präsentierten Korruptionsindex. „Österreich hat erneut zwei Punkte verloren und liegt nur auf Rang 13. Und hier geht es nicht um spielerischen Wettbewerb, sondern um einen Indikator für die Schwächung unserer Demokratie. Das ist alarmierend und zeigt, wie dringend notwendig es ist, dass der U-Ausschuss jetzt seine Arbeit aufnimmt und die korrupten Machenschaften der Vergangenheit und der Gegenwart aufklärt. Österreich muss den Kampf gegen Korruption endlich entschlossen angehen.“

Die Ergebnisse von Transpareny International zeigten deutlich, dass „vollmundige Ankündigungen in Pressekonferenzen nur Selbstbeweihräucherung sind, wenn keine Taten folgen“, so Krisper. „Korruption, die die Politik einmal zugelassen und genährt hat, geht – ebenso wie die Klimakrise, die Pflegeproblematik, das Pensionsloch oder auch Corona – eben nicht einfach weg, wenn die Regierung die Augen verschließt oder salbungsvolle Worte in Sonntagsreden schwingt. Korruption muss man wie alle Probleme entschlossen bekämpfen – mit konkreten Gesetzesänderungen, nicht mit wohlklingender Regierungs-PR, hinter der man in Wahrheit Korruption weiter betreiben können will.“

Beweis dafür sei, dass es bei nahezu allen Anti-Korruptionsprojekten, die im Regierungsprogramm stehen, bei Ankündigungen geblieben ist, sagt Krisper. „Dass die österreichische Regierung nur zwei der 19 Empfehlungen aus dem Jahr 2017 zufriedenstellend umgesetzt hat, ist eine Bankrotterklärung, vor allem für die Grünen, die sich den Kampf gegen Korruption groß auf ihre Fahnen heften. In Wahrheit wurde etwa das Informationsfreiheitsgesetz nach der Begutachtung wieder in einer Schublade verräumt, bei der Parteienfinanzierung rühren ÖVP und Grüne keinen Finger und gegen die politische Einflussnahme auf die unabhängige Justiz wird auch nichts unternommen. Die jüngsten Skandale, die die höchste politische Ebene vom Kanzler abwärts betreffen, müssen aber restlos aufgeklärt werden, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und die Demokratie wieder herzustellen – und um gemeinsam dafür zu sorgen, dass korrupte Systeme endlich der Vergangenheit angehören und sich nie mehr wiederholen. Die Republik darf keine Sekunde länger ein Selbstbedienungsladen einiger weniger sein. Wir müssen ein Österreich schaffen, in dem es keine Abhängigkeitsverhältnisse und keinen Postenschacher mehr gibt, sondern klare Regeln, von transparenten Parteikassen bis hin zur Inseratenpolitik.“

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