Offener Brief an Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg

ÖJC-Präsident bittet Schallenberg, sich für die sofortige Freilassung von Julian Assange einzusetzen

Wien (OTS) – Sehr geehrter Herr Außenminister Schallenberg,
der Österreichische Journalist*innen Club (ÖJC) setzt sich seit Jahren aktiv und intensiv für die Freilassung des Journalisten und WikiLeaks-Gründers Julian Assange ein. In wenigen Wochen wird er von uns den Dr. Karl Renner Solidaritätspreis erhalten. Mit großer Besorgnis sehen wir, dass sich der körperliche und mentale Gesundheitszustand von Assange seit seinem Schlaganfall Ende Oktober 2021 stark verschlechtert hat. Assange befindet sich seit über 1.000 Tagen im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Einzelhaft. Seine Inhaftierung ist willkürlich und ausschließlich politisch begründet. Die britischen Haftbedingungen widersprechen sämtlichen rechtsstaatlichen Standards. So wird Assange nicht nur der Zugang zu Medien, sondern sogar zu seinen eigenen Prozessakten verweigert. Zudem darf nicht übersehen werden, dass ihm bei einer Auslieferung an die USA völlig ungerechtfertigt bis zu 175 Jahre Gefängnis drohen.

Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang auch auf die Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 27. Januar 2020 sowie auf den Appell des UN-Sonderbeauftragten Nils Melzer hinweisen, und auffordern, die sofortige Freilassung von Julian Assange zu fordern.

Angesichts der gestrigen Entscheidung des UK High Court, dass Assange beim UK Supreme Court Berufung gegen den Auslieferungsbeschluss einlegen darf, ersucht der Österreichische Journalist*innen Club Sie daher dringend, sich als Außenminister der Republik Österreich mit Nachdruck für die unverzügliche Freilassung von Julian Assange einzusetzen und ihm politisches Asyl in Österreich anzubieten. Eine Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika muss verhindert werden, weil das Aufdecken von schwersten Verbrechen in Zusammenhang mit der Unterdrückung von Rede-, Presse- und Meinungsfreiheit in einem Rechtsstaat niemals geduldet werden darf.

Mit freundlichen Grüßen
Prof. Oswald M. Klotz
Präsident

Österreichischer Journalist*innen Club (ÖJC)
Ing. Barbara Meister, MA
Generalsekretärin
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