SPÖ-Deutsch: Desaströse Bewertung von Transparency International verdeutlicht, wie tief die ÖVP im Korruptionssumpf steckt

Nehammer gefordert, „volle Aufklärung zu gewährleisten, Justiz in Ruhe arbeiten zu lassen, beim U-Ausschuss zu kooperieren und endlich für saubere Politik einzustehen“

Wien (OTS/SK) – Im heute, Dienstag, von Transparency International veröffentlichten Korruptionsbericht ist Österreich ein weiteres Mal abgerutscht. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ist diese Entwicklung „dramatisch, kommt nach jahrlangem türkisen Machtmissbrauch aber nicht überraschend“: „Die ausufernden Skandale, Affären und Ermittlungen im engsten Umfeld der ÖVP schaden Österreich massiv. Die desaströse Bewertung von Transparency International verdeutlicht, wie tief die ÖVP im Korruptionssumpf steckt“, so Deutsch, der betont, dass „die Menschen genug von türkisem Machtmissbrauch, Postenschacher und Chat-Skandalen haben“. Kanzler Nehammer ist gefordert, „volle Aufklärung der Vorwürfe zu gewährleisten, die unabhängige Justiz in Ruhe arbeiten zu lassen, beim ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss zu kooperieren und endlich für saubere Politik einzustehen“. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Der Korruptionsbericht ist ein Auftrag, den türkisen Sumpf schonungslos trockenzulegen, um die richtigen Schlüsse zu ziehen und das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen.“ ****

Die Machenschaften und Eskapaden in den türkisen Ministerien und Chats aus dem Umfeld der ÖVP wie „Kriegst eh alles, was du willst“, „Du bist die Hure für die Reichen“ und „Merk dir die Arschlöcher!“ zeigen ein erschütterndes Sittenbild der ÖVP. „Der damit einhergehende Vertrauensverlust ist Gift für das Ansehen der Demokratie, das Vertrauen in die Politik und den sozialen Zusammenhalt“, so Deutsch, der durch die türkisen Skandale auch den gemeinsamen Kampf gegen die Pandemie gefährdet sieht.

Um ein weiteres Abrutschen Österreichs zu verhindern, fordert Deutsch rasche Maßnahmen: „Die Regierung ist bei der Informationsfreiheit säumig und auch um den von der SPÖ seit Jahren geforderten Bundesstaatsanwalt ist es ruhig geworden“, sagt der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, der die Regierung in der Pflicht sieht, hier endlich Tempo zu machen: „Wir müssen die Republik stärken, um der Korruption den Kampf anzusagen“, so Deutsch abschließend. (Schluss) ls/up

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