SPÖ-Einwallner: ÖVP-Geiselhaft führt in Innenministerium zu untragbaren Zuständen

SPÖ-Sicherheitssprecher fordert Konsequenzen für mutmaßliche Korruption

Wien (OTS/SK) – „Seit Jahren weisen wir auf die politisch untragbaren Zustände im ÖVP-geführten Innenministerium hin. Jetzt gibt es die Belege schwarz auf weiß: Nicht die Kompetenz zählt dort, sondern allein das ÖVP-Parteibuch. Nicht genehme Beamt*innen werden beschimpft und auf Abschusslisten gesetzt. Das sind absolut untragbare Zustände, das Innenministerium befindet sich in Geiselhaft der ÖVP. Es hat Konsequenzen zu setzen für alle, die dieses System aufgebaut und durchgesetzt haben! Nehammer, Karner, Sobotka, sie alle haben diese Zustände als Innenminister gebilligt. Sie müssen sich dafür verantworten“, zeigt sich SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner empört über die neuesten Aufdeckungen der zackzack.at-Redaktion.****

Im Zuge der Polizeireform hat Einwallner bereits eine parlamentarische Anfrage an Beamtenminister Kogler gestellt, um die mutmaßliche Postenschacherei im Innenministerium zu beleuchten. „Wie diese Enthüllungen zeigen, legen wir damit den Finger in die Wunde. Es ist ein massives Demokratie- und Sicherheitsproblem, dass unser Innenministerium von der ÖVP zerfressen wurde, anstatt auf Kompetenz und Leistung zu setzen. Damit muss ein für alle Mal Schluss sein. Beamtenminister Kogler muss sich in der Polizeireform gegen die ÖVP-Korruption stellen. Wenn die Grünen wirklich die Sauberpartei sein wollen, als die sie sich präsentieren, dann müssen sie diesen Kampf unterstützen!“, schließt Einwallner. (Schluss) sd/up

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