Josef Taucher (SPÖ): Türkis-grüne Bundesregierung muss beim Klimaschutz endlich in die Gänge kommen

Wien (OTS/SPW-K) – „Kommen Sie endlich in die Gänge, Frau Bundesministerin Gewessler. Es ist Zeit, dass diese Bundesregierung beim Klimaschutz handelt“, forderte SPÖ-Klubvorsitzender Josef Taucher heute in der Aktuellen Stunde des Wiener Landtags zum Thema „Wiener Klimaschutz: Was die Bundesregierung vom Land Wien lernen kann.“

„Wenn man in der Bundesregierung ist, hat man eine Verantwortung. Man muss vorlegen“, sagte Taucher. „Bis heute gibt es kein gültiges Energieeffizienzgesetz, kein Erneuerbares Wärmegesetz und kein neues Klimaschutzgesetz. Nichts davon hat diese Bundesregierung bisher umgesetzt. Es herrscht Funkstille.“

Kein gültiges Energieeffizienzgesetz

Das Energieeffizienzgesetz wurde 2014 beschlossen und war bis 31. Dezember 2020 in Kraft. Bis heute warten die Österreicher*innen auf ein gültiges Energieeffizienzgesetz. Die Interessensvertretung der österreichischen Energiedienstleister DECA geht sogar davon aus, dass ohne die rasche Umsetzung eines neuen Energieeffizienzgesetzes ein aufwendiges und kostspieliges Vertragsverletzungsverfahren droht, der Aufwand für Unternehmen steigt und der Wertschöpfungszuwachs in Österreich verhindert wird. „Damit werden Arbeitsplätze und die österreichische Wirtschaft gebremst. Kommen Sie endlich in die Gänge, Frau Gewessler“, appellierte Taucher.

Fehlende Verordnung für den Investitionszuschuss für Erneuerbare Stromprojekte

„Seit sieben Monaten warten Unternehmer*innen auf eine Umsetzungsrichtlinie, um endlich Solar- und Energiekraftwerke bauen zu können. Ich frage mich ernsthaft, was diese Bundesregierung in den letzten Monaten gemacht hat?“, so Taucher.
Die Regelungen zur Vergabe des Investitionszuschusses im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) sind seit der Beschlussfassung am 7. Juli 2021 sowie der Verlautbarung des Gesetzes rechtskräftig. Bis heute gibt es jedoch keine Verordnung, die einen Investitionszuschuss für Erneuerbare Stromprojekte ermöglicht. Dazu Taucher: „Das sind fast sieben verlorene Monate, in denen die nachhaltige Energiegewinnung vorangetrieben hätte werden können. Bitte kommen Sie Ihrer Verantwortung nach, Frau Bundesministerin.“

Intransparenz bei Klimarat für Bürger*innen

Kritik übte Taucher insbesondere auch an der Besetzung des Bürger*innen-Klimarats und warf Bundesministerin Leonore Gewessler Intransparenz vor. „Es fehlt jede Transparenz und Information über die genauen Auswahlkriterien der Personen und das Prozedere hinsichtlich ihrer Bestellung sowie der Abwicklung per Zufallsprinzip durch die Statistik Austria.“
„Wir wissen nicht, wie die Bürger*innen ausgewählt wurden, wer ausgewählt wurde oder welche Moderator*innen es gibt. Bildet der Klimarat tatsächlich die Bevölkerung ab? Wir wissen es nicht, und genau deshalb werden wir dazu eine parlamentarische Anfrage einbringen.“

Warten auf Klimaschutzgesetz-Novellierung

Das 2011 beschlossene und zuletzt 2017 geänderte Klimaschutzgesetz ist mit Ende 2020 ausgelaufen und hat bis heute keinen Nachfolger. Seit 2021 läuft die neue Periode der unions- und völkerrechtlichen Verpflichtung zur Emissionsminderung. Am 10.1.2020 haben ÖVP und GRÜNE das Regierungsprogramm präsentiert. Darin enthalten ist unter anderem der Erlass eines neuen Klimaschutzgesetzes. „Seit der Präsentation des türkis-grünen Regierungsprogramms sind 748 Tage vergangen. Bis jetzt gibt es kein neues Klimaschutzgesetz“, so Taucher.

Wärmewende bringt 66.000 Arbeitsplätze

„Es gibt zwar eine Wärmestrategie auf Bundesebene, aber kein Wärmegesetz. Mehr als 50 Prozent des Energiebedarfs liegen im Bereich der Wärme. Ein Wärmegesetz ist ein wesentlicher Faktor, um die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung bis 2040 zu erreichen“, sagte Taucher. Wien geht hier mit gutem Beispiel voran: „Wir bauen Passivhäuser, setzen Energieraumpläne um, suchen nach Geothermie als erneuerbare Energiequelle und arbeiten mit Hochdruck daran, die Fernwärme über erneuerbare Energien zu speisen. All das legen wir in Wien vor. Das schafft Jobs und Wertschöpfung und schützt unser Klima“, so Taucher. Und weiter: „Die Wärmewende ist ein wahrer Jobmotor. Damit könnten bis zu 66.000 Jobs österreichweit geschaffen werden.“

Ökosoziale Steuerreform ist weder öko, noch sozial

Unverständnis äußerte der SPÖ-Klubvorsitzende auch hinsichtlich der Ökosozialen Steuerreform. „Diese ist weder öko, noch sozial“, so Taucher. So sind beispielsweise Landwirte beim Agrardiesel von der CO2-Steuer ausgenommen. Zudem ist die CO2-Bepreisung mit 30 Euro pro Tonne „völlig daneben“.
„Mittlere, vor allem aber hohe Einkommensschichten profitieren am stärksten von der Reform, während einkommensschwächere Haushalte zur Kasse gebeten werden“, kritisierte Taucher.

Aktuelle Pendlerpauschale ist umweltschädlichste Förderung

Die aktuelle Pendlerpauschale stellt für Taucher die umweltschädlichste Förderung dar. „Die Ökologisierung und Erhöhung der Treffsicherheit der Pendlerpauschale wurde zwar im Regierungsprogramm festgehalten und bei diversen Regierungsklausuren bekräftigt, passiert ist bis dato aber nichts“, hielt Taucher fest. Dabei wäre die Reform der Pendlerpauschale ein „Grünes Leuchtturmprojekt“. Neben der Bevorteilung von Menschen mit höherem Einkommen ist die Pendlerpauschale in ihrer aktuellen Form eine indirekte umweltschädliche Subvention. Menschen, die ein Auto benutzen, erhalten im Vergleich zur klimaschonenderen Fortbewegung finanzielle Vorteile. Grund dafür ist, dass die große Pendlerpauschale sehr hoch bemessen ist und bereits ab einem kürzeren Arbeitsweg zur Verfügung steht.

Keine Wasserstrategie

Weiters kritisierte der SPÖ-Klubvorsitzende die fehlende Wasserstrategie. „Der Bund ignoriert zukünftige Herausforderungen bei der Wasserversorgung. Unsere Grundwasser-Ressourcen werden bis 2050 um 23 Prozent abnehmen. Gleichzeitig wird sich der Bewässerungsbedarf der Landwirte verdoppeln. Das stellt vor allem in jenen Gegenden ein Problem dar, in denen ohnehin schon Wasserknappheit herrscht, wie zum Beispiel im Marchfeld oder im Nordosten Kärntens.“

Keine Kerosinsteuer

Bislang gibt es in Österreich keine Kerosinsteuer. Eine nicht veröffentlichte Studie der EU-Kommission zeigt, dass eine Kerosinsteuer Österreich 300 Millionen Euro pro Jahr einbringen würde. „Auch hier fehlt jeglicher Schritt nach vorne“, so Taucher.

„Wir wollen bis 2040 eine klimaneutrale Zukunft. Dafür braucht es aber gesetzliche Rahmenbedingungen und Vorgaben seitens der Bundesregierung. Damit gäbe es einen Kompass, der uns die Richtung vorgibt“, sagte Taucher abschließend.

SPÖ Wien Rathausklub
Mag.a Daniela Mantarliewa
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