NEOS fordern: Schluss mit der Politik nach Gutsherrenart

Scherak: „Die Regierung muss aufhören, ständig mit der Gießkanne Geld zu verteilen. Es sind langfristige Lösungen gefragt, keine populistischen Einmalzahlungen.“

Wien (OTS) – „Diese Regierung denkt genauso wenig an die Zukunft und weiter als bis zur nächsten Wahl wie die Regierungen zuvor“, ärgert sich der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak. „Dass ÖVP und Grüne jetzt wieder Geld mit der Gießkanne verteilen statt an echten und langfristigen Lösungen zu arbeiten, ist einfach unverantwortlich. Die Regierung muss aufhören, sich permanent als Wohltäterin aufzuspielen und endlich wirksame, nachhaltige Lösungen vorschlagen statt sich mit populistischen Einmalzahlungen gute Umfragewerte zu erkaufen.“

Denn auch nach Ausschüttung dieses Energieausgleichs würden die Menschen weiterhin mit hohen Steuern belastet, sagt Scherak. „Was jetzt getan werden muss, liegt längst auf dem Tisch – die Kalte Progression muss sofort abgeschafft werden. Das würde alle Menschen langfristig entlasten. Die kurzfristigen Finanzspritzen der Regierung frisst die hohe Inflation hingegen schneller auf, als man die Heizung einschalten kann.“

Irritierend findet Scherak vor allem die Einmalzahlung für fast alle Haushalte. „Warum brauchen Haushalte mit einem Einkommen von 10.000 Euro und mehr eine Geldspritze? Es ist absurd, dass die Regierung hohe Steuern auf Energie einhebt, um diese Einnahmen dann als Helikoptergeld ohne jede Lenkungswirkung oder Bedürftigkeit zurückzuverteilen.“ Auch die 150 Euro für alle Arbeitslosen seien nicht zielführend. Scherak: „Wir haben einen Arbeitskräftemangel. Das Ziel sollte doch sein, die Menschen rasch wieder in Beschäftigung zu bekommen.“

Das von der Regierung präsentierte Paket ändere außerdem nichts am eigentlichen Problem. „Wir bleiben weiterhin abhängig von russischem Gas. Ziel muss es sein, endlich den Ausbau der Erneuerbaren zu forcieren, um die Importabhängigkeit zu reduzieren. Hier macht die Regierung aber nichts. Stattdessen setzt sie auf zukunftsvergessene Gießkannenpolitik nach Gutsherrenart. Damit muss endlich Schluss sein. Denn es ist und bleibt Steuergeld, das Türkis und Grün hier mit vollen Händen völlig willkürlich ausgeben und das dann für sinnvolle Maßnahmen fehlt.“

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