SPÖ-Drobits zum Datenschutztag 2022: „Der Datenschutz gewinnt immer mehr an Bedeutung!“

Was offline illegal ist, muss auch online illegal sein – braucht Schutz persönlicher Daten durch harte Regeln für personalisierte Werbung

Wien (OTS/SK) – Der sichere Umgang mit den eigenen Daten steht im Fokus der europäischen Datenschutztags am 28. Jänner. „Eine stärkere Sensibilisierung für Datenschutz und Privatsphäre im Netz ist angesichts des rasanten digitalen Wandels, der durch die Corona-Pandemie noch befeuert wurde, auch dringend notwendig“, formuliert SPÖ-Datenschutzsprecher Mag. Christian Drobits. ****

Die rasante Zunahme des Online-Handels in fast allen Branchen, Umstellung auf Homeoffice und Homeschooling und Fernunterricht, der beschleunigte Wandel von Behörden vom ‚Papiertiger‘ zu modernen digitalen Servicestellen, die zunehmende Nutzung sozialer Medien – dies sei in den letzten zwei Jahren in einer Breite und Geschwindigkeit passiert, die zuvor völlig unvorstellbar war. „Die Pandemie hat teils gravierende Veränderungen angestoßen. Das Mehr an Digitalisierung braucht einen effizienteren Schutz persönlicher Daten. Immer mehr Menschen werden für Fragen des Schutzes persönlicher Daten sensibler; es wird zunehmend kritisch hinterfragt, welches Unternehmen oder welche staatliche Stelle auf welcher Grundlage und zu welchem Zweck personenbezogene Daten ermittelt, übermittelt, speichert oder speichern möchte. Dieses zunehmende Bewusstsein für den Wert der eigenen Daten und der daraus gewonnenen Informationen als digitales Gold gilt es seitens der Politik durch entsprechende Regelungen und Maßnahmen zu unterstützen“, formuliert Drobits.

Dieser Regelungsbedarf stehe auch auf europäischer Ebene für 2022 im Fokus. Die Arbeiten zu neuen Regeln für Onlineriesen sind im Laufen; das EU-Parlament hat letzte Woche eine Position zum Gesetz für digitale Dienstleistungen (DSA) verabschiedet, das gemeinsam mit dem Gesetz für digitale Märkte (DMA) neue EU-Regeln für Internet-Konzerne und Plattformen einführen soll. „Nach dem Grundsatz ‚was offline illegal ist, muss auch online illegal sein‘ soll es mehr Schutz persönlicher Daten durch eine klare Eingrenzung für Werbung, die auf persönlichen Daten basiert und ein Verbot von personalisierter Werbung für Kinder und Jugendliche geben“. Im Zuge der Regulierung von Online-Plattformen wird an einer Kennzeichnungspflicht für politische Werbung als auch an der Überarbeitung des Verhaltenskodex gegen Desinformation gearbeitet. Fortgeführt wird die Arbeit an der lang diskutierten ePrivacy-Verordnung, ebenso wie die Diskussion zu einer Verordnung zur Regulierung künstlicher Intelligenz. Das Arbeitsprogramm der EU im netzpolitischen Bereich für 2022 sei durchaus ambitioniert und beinhalte eine Vielzahl an Regelungen, die zu einem besseren Schutz persönlicher Daten beitragen sollen, so Drobits abschließend. (Schluss) up

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