SPÖ-Einwallner: ÖVP hat Asylbereich nicht im Griff

ÖVP wirft lieber Millionen beim Fenster raus, als Arbeit zu leisten

Wien (OTS/SK) – „Die ÖVP agiert in Fragen von Flucht und Asyl immer nur dann, wenn es wahltaktischen Motiven dient, hat den Bereich aber in Wahrheit nicht im Griff. Anstatt zu evaluieren und zu überlegen, wie man das Asylsystem robuster und flexibler machen kann, wird weiter Masse verwaltet und Millionen beim Fenster rausgeworfen“, kritisiert SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner die Untätigkeit der ÖVP-Innenminister, die im heutigen Rechnungshofbericht wieder einmal beschrieben wird.****

„Unterkünfte, die zu schlechten Konditionen gemietet wurden, stehen leer, werden aber weiterbezahlt. Es wird weder weitsichtig geplant, noch werden mögliche Szenarien abgeschätzt und durchgespielt. Das führt zu höheren Kosten für den Staat und schlechtere Unterbringung für die Schutzsuchenden. Es zeigt auch, dass die ÖVP kein Interesse daran hat, die wahren Herausforderungen im Asylsystem anzugehen. Stattdessen lässt sie minderjährige, gut integrierte Schüler*innen abschieben“, führt Einwallner aus. (Schluss) sd/up

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