NEOS zu Sidelettern: Die Republik ist kein Selbstbedienungsladen
Hoyos: „Wer jetzt beschwichtigt, Postenschacher sei nicht neu und ganz normal, hat etwas ganz Grundlegendes nicht verstanden: Das ist genau das Problem.“
Wien (OTS) – „Die unter Verschluss gehaltenen Nebenabsprachen zwischen ÖVP und FPÖ und ÖVP und Grünen offenbaren ganz altes, zutiefst ungustiöses Machtdenken statt eines neuen Stils und das genaue Gegenteil von sauberer und anständiger Politik“, sagt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos zu den jetzt aufgetauchten geheimen „Sidelettern“ zu den offiziellen Regierungsprogrammen.
„Die Papiere belegen schwarz auf weiß, dass sich die Regierungsparteien allerhöchste Ämter in wichtigen Institutionen wie dem Verfassungsgerichtshof, in den Staatsbetrieben, in der Nationalbank oder im ORF völlig ungeniert untereinander aufgeteilt haben. Dass auch die Grünen um nichts besser sind und bei erstbester Gelegenheit gierig zugelangt und ,die Ihren’ schön versorgt haben. Das ist Postenschacher in Reinkultur. Österreich leidet schwer an der Krankheit Korruption.“
Wer jetzt ausreite und beschwichtige, das sei alles nicht neu und ganz normal, habe etwas ganz Grundlegendes nicht verstanden, so Hoyos: „Das ist genau das Problem. Dass in Österreich immer noch zählt, wen man kennt, und nicht, was man kann. Dass immer noch an erster Stelle das richtige Parteibuch steht und erst dann die Qualifikation. Dass die Republik seit Jahrzehnten als Selbstbedienungsladen einiger weniger missbraucht wird.“
Diesen Missbrauch gelte es endlich abzustellen. Hoyos: „Die ,Sideletter’ zeigen eindrucksvoll, dass die bisherigen ,Reförmchen’ unter Türkis-Grün bei Weitem nicht ausreichen. Wir müssen endlich ein Österreich schaffen, in dem es keine Abhängigkeitsverhältnisse und keinen Postenschacher mehr gibt, sondern klare Regeln, wie Posten sauber und transparent zu besetzen sind. Der Korruptionsuntersuchungsausschuss bietet die beste Gelegenheit dafür.“
NEOS
Julian Steiner
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