Wöginger: „Gekünstelte Aufregung um Sideletter ist völlig realitätsfremd“

Vertrauliche Vereinbarungen zwischen Koalitionspartnern üblich und legitim

Wien (OTS) – „Die gekünstelte Aufregung um den öffentlich gewordenen Sideletter der ehemaligen türkis-blauen Bundesregierung ist völlig realitätsfremd. Vertrauliche Vereinbarungen zwischen Koalitionspartnern zu schließen, ist eine übliche und legitime Vorgangsweise und für die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Regierungsparteien absolut essentiell“, betont der Klubobmann der Volkspartei, August Wöginger, und weiter „Ich habe in meiner politischen Laufbahn an zwei Regierungsverhandlungen teilgenommen, bei beiden war die Erstellung koalitionsinterner Vereinbarungen in Form eines Sideletters eine Selbstverständlichkeit. Genauso haben auch bereits frühere Bundesregierungen derartige Vereinbarungen getroffen. Auch im Salzburger Regierungsprogramm, das die NEOS mitverhandelt und unterschrieben haben, ist die gemeinsame Vorgangsweise bei Postenbesetzungen schriftlich festgehalten.“

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