FPÖ – Vilimsky zu Karas: „Einstimmigkeit bei EU-Außen- und Verteidigungspolitik muss bleiben“

Entsprechende Änderung der EU-Verträge wäre mit Österreichs Neutralität nicht vereinbar

Wien (OTS) – „Den Wegfall der Einstimmigkeit der EU in Fragen der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik lehnen wir ganz klar ab“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „Das wünschen sich Unions-Zentralisten wie Othmar Karas, denen es in erster Linie darum geht, die Souveränität der Mitgliedsstaaten zugunsten Brüssels zurückzudrängen.“ Vilimsky replizierte damit auf Aussagen des ÖVP-EU-Abgeordneten und Vizepräsidenten des EU-Parlaments Karas in der heutigen ORF-Pressestunde, in der dieser neuerlich entsprechende Änderungen in den EU-Verträgen gefordert hat.

„Die Einstimmigkeit in solch essenziellen Fragen abzuschaffen könnte insbesondere für kleinere Länder wie Österreich dazu führen, in militärische Abenteuer hineingezogen zu werden. Auch mit der in Österreich verfassungsrechtlich verankerten Neutralität wäre das sicher nicht zu vereinbaren“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete. „Karas ist ein typischer Prediger des Brüsseler Zentralismus, dem es darum geht, den Einfluss der EU-Mitgliedsstaaten zurückzudrängen und immer mehr Macht in Brüssel zu konzentrieren. Das ist ein Kurs, den wir klar ablehnen“, so Vilimsky.

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