Grüne Bundesfrauenkonferenz: Anträge für Stärkung von Gewaltschutz und Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung einstimmig angenommen

Disoski/Grüne: Starker Rückenwind für unsere künftige Arbeit

Wien (OTS) – Unter dem Motto „Gemeinsam gegen Gewalt: Nicht eine mehr!“ hat gestern die Bundesfrauenkonferenz der Grünen Frauen Österreich stattgefunden. Über 100 Grüne Frauen aus ganz Österreich nahmen teil. Dabei wurden Leitanträge zur weiteren Stärkung von Gewaltschutz, zur faireren Verteilung unbezahlter Sorge-Arbeit und zu Flucht und Frauenrechten einstimmig angenommen. „Die Bundesfrauenkonferenz hat unseren bisherigen Weg bestätigt und uns starken Rückenwind für unsere künftige Arbeit gegeben“, freut sich die Frauenvorsitzende der Grünen, Meri Disoski.

In der Schwerpunktsetzung Gewaltschutz sieht Disoski die konsequente Fortführung der bisherigen Arbeit der Grünen. „Jahrelang sind die Forderungen von Gewaltschutzorganisationen nach einer besseren Finanzierung ignoriert worden. Mit Regierungsbeteiligung der Grünen sind diese Zeiten vorbei: Bereits zum dritten Mal in Folge haben wir das Frauenbudget auf mittlerweile 18,4 Millionen Euro erhöht und mit einem Gewaltschutzpaket in Höhe von 24,6 Millionen Euro die Mittel für Gewaltschutz und -prävention auch in anderen Ressorts angehoben“, betont Disoski und hält fest: „Neben dem Ausbau der juristischen und psychosozialen Prozessbegleitung und dem Gesetzespaket gegen Hass im Netz durch Justizministerin Zadić, wurde auch die Stärkung der präventiven Bubenarbeit und die Kampagne gegen Männergewalt von Sozialminister Mückstein – lange geforderte und in der Istanbul-Konvention vorgesehene Maßnahmen – umgesetzt.“

„Im nächsten Schritt setzen wir uns für eine langfristige Basis-Finanzierung bewährter Gewaltschutz- und Opferschutzeinrichtungen sowie der Frauen- und Mädchenberatungsstellen ein. Wir sprechen uns auch für die Errichtung einer unabhängigen ‚Femicide Watch‘-Beobachtungsstelle aus, die jegliche Tötung, jeden tödlichen Unfall und vermeintlichen Suizid einer Frau in Österreich erfasst, einen jährlichen Lagebericht zu Femiziden in Österreich erstellt, umfassende Forschung dazu betreibt und Präventionsmaßnahmen ausarbeitet“, führt Disoski aus.

Zudem hat die Bundesfrauenkonferenz den Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem 1. Lebensjahr – eine langjährige Forderung der Grünen – bekräftigt. „Darüber hinaus brauchen wir zeitgemäße Elternteilzeit- und Elternkarenzmodelle. Nur so können wir eine gerechtere Verteilung unbezahlter Sorge- und bezahlter Erwerbsarbeit für Frauen erreichen“, betont die Frauenvorsitzende der Grünen.

Die Grünen Frauen blickten in ihrer jährlichen Vollversammlung in einem eigenen Antrag zum Thema „Flucht und Frauenrechte“ auch über die Landesgrenzen. „Die Machtübernahme der radikal-islamistischen Taliban in Afghanistan bedeutet Lebensgefahr für Frauen, Mädchen, LGBTIQ-Personen und für alle, die diese Personen in den vergangenen Jahren zu schützen und deren Rechte zu stärken versucht haben. Afghanistan ist aber kein Einzelfall, sondern ein Beispiel von vielen, das dramatisch aufzeigt was passiert, wenn Frauenrechte in der Außenpolitik nicht mitgedacht werden“, hält Disoski fest und weiter: „Wir Grüne Frauen Österreich sprechen uns deshalb einmal mehr für legale und sichere humanitäre Korridore aus Krisengebieten, insbesondere für gefährdete Personen wie Frauen, Kinder und LGBTIQ-Personen aus. Diesen Forderungen wollen wir durch einen Antrag gemeinsam Nachdruck verleihen“, sagt die Frauenvorsitzende der Grünen.

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