FPÖ – Kickl zu Impfzwang: Bundespräsident soll Österreich nicht mit autoritären Staaten auf eine Stufe stellen
Van der Bellen möge sich daran erinnern, dass er der Bevölkerung zu dienen hat – statt einer schwarz-grünen Regierung ohne Wenn und Aber dienlich zu sein
Wien (OTS) – FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl appellierte heute erneut an Bundespräsident Van der Bellen, in Sachen Impfzwang in sich zu gehen: „ÖVP und Grüne werden den verfassungsrechtlichen Sündenfall Impfpflicht-Gesetz im Bundesrat mit Teilen der SPÖ und den Neos als Anhängsel durchwinken. Van der Bellen hat das verfassungsmäßig festgelegte Recht, ein Gesetz nicht unterschreiben zu müssen. Davon muss er jetzt endlich einmal Gebrauch machen. Das Impfpflicht-Gesetz beschneidet ohne jedwede Evidenz die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger, es ist verfassungswidrig und ist nicht verhältnismäßig. Setzt der Bundespräsident seine Unterschrift darunter, stellt er unser Land auch auf eine Stufe mit autoritär regierten Staaten wie etwa Tadschikistan und Turkmenistan, die eine allgemeine Impfpflicht eingeführt haben.“
Bisher habe der Bundespräsident bedauerlicherweise zugesehen, wie ÖVP und Grüne ohne Evidenz Grund- und Freiheitsrechte außer Kraft gesetzt und mit ihrem Corona-Regime Freiheit und Selbstbestimmung durch Zwang und Repression ersetzt hätten. Er habe den schwarz-grünen Überwachungs-, Kontroll- und Verbotsstaat unter dem Deckmantel der Gesundheitspolitik mit seinen Unterschriften leider auch noch legitimiert. Kickl erinnerte Van der Bellen auch an dessen eigene Worte aus dem Jahr 2015: „Zentral ist das Recht und die Freiheit des Individuums, seine Persönlichkeit zu entfalten und sein Leben selbstbestimmt (…) zu führen.“ „Hat er dies alles vergessen?“, so Kickl weiter.
„Van der Bellen möge sich auch daran erinnern, dass er als direkt gewählter Präsident der Bevölkerung zu dienen hat – statt einer schwarz-grünen Regierung dienlich zu sein. Sollte der Bundespräsident dennoch seine Unterschrift unter dieses Impfpflicht-Gesetz setzen, würde er sich nicht für eine weitere Amtszeit qualifizieren. Als direkt gewähltes Staatsoberhaupt sollte man sich doch von einer gewissen Regierungshörigkeit lösen können und auf die vielen hunderttausend Stimmen in unserem Land hören. Das Volk denkt nämlich oft anders als einem von ÖVP und Grünen permanent eingeflüstert wird“, betonte Kickl.
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