Pro & Contra heute um 22:25 Uhr auf PULS 4: Geheime Nebenabsprachen: Neuer Stil oder politischer Alltag?
Zu Gast: Heide Schmidt (Liberales Forum), Ferdinand Lacina (SPÖ), Andreas Khol (ÖVP) und Reinhart Waneck (FPÖ) sowie die Landessprecherin Burgenland, Regina Petrik (Die Grünen).
Wien (OTS) – Ein Geheimpapier von ÖVP und Grünen macht Schlagzeilen. Wie weit muss Transparenz im Politgeschäft gehen? Bei Pro und Contra diskutieren die früheren Spitzenpolitiker:innen Heide Schmidt (Liberales Forum), Ferdinand Lacina (SPÖ), Andreas Khol (ÖVP) und Reinhart Waneck (FPÖ) sowie die Landessprecherin Burgenland, Regina Petrik (Die Grünen).
Ein geheim gehaltener Sideletter zum Regierungsabkommen der türkis-grünen Koalition sorgt für Aufregung. Darin werden nicht nur Spitzenposten der Republik verteilt, sondern auch Kontroverses wie ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen und das Ende der Hacklerregelung fixiert. Allesamt Themen, die vorab in den offiziellen Regierungsverhandlungen behandelt worden waren.
Der grünen Basis stößt dieses Vorgehen sauer auf und auch die Opposition kritisiert die Zusatzvereinbarungen scharf. Gleichzeitig taucht allerdings auch ein Papier mit ähnlichem Inhalt zur türkis-blauen Koalitionsvereinbarung auf.
Sind diese Nebenabsprachen besonders skandalös oder Ausdruck der heutigen Politikgebarung? Wie transparent ist die österreichische Politik wirklich? Warum werden die Sideletter gerade jetzt publik? Und welche Auswirkungen hat dies auf die Koalition?
Pro und Contra
Dienstag, 1. Februar 2022, um 22:25 Uhr auf PULS 4
Mittwoch, 2. Februar 2022, um 20:15 Uhr auf PULS 24
Gäste:
Regina Petrik, Klubobfrau und Landessprecherin Burgenland, Die Grünen
Andreas Khol, früher Erster Nationalratspräsident, ÖVP
Ferdinand Lacina, früher Bundesminister für Finanzen, SPÖ
Heide Schmidt, früher Parteivorsitzende, Liberales Forum
Reinhard Waneck, früher Staatssekretär für Gesundheit, FPÖ
Moderation: Corinna Milborn
Adrian Hinterreither
adrian.hinterreither@prosiebensat1puls4.com
0676848451470
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