FPÖ – Hafenecker: ,Leak´ des BAK-Schreibens ist Sabotageversuch schwarzer Netzwerke gegen den ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss!

Tiefer schwarzer Staat verhöhnt Parlament und muss durch politische Aufklärungsarbeit gekappt werden

Wien (OTS) – Als „skandalösen Torpedierversuch des tiefen schwarzen Staates“ kritisierte heute der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss, NAbg. Christian Hafenecker, MA die Veröffentlichung eines Schreibens des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung im ÖVP-Parteiorgan „Kurier“, noch bevor dieses den Fraktionen zugestellt worden sei. In diesem Schreiben verweigert das BAK die Forderung des Untersuchungsausschusses nach der Befragung von Auskunftspersonen.

„Wie bereits im Ibiza-U-Ausschuss setzt die im Korruptionssumpf versinkende ÖVP offenbar auch jetzt wieder auf mieseste Sabotageakte der politischen Aufklärung und auf Verhöhnung des Parlaments, dafür ist dieses ,Leak´ der beste Beweis. Die von ÖVP-Fraktionsobmann Hanger angekündigte kooperative Haltung seiner Fraktion ist nichts anderes als heiße Luft, denn er weiß ganz genau, dass die schwarzen Seilschaften in den Ministerien nichts unversucht lassen werden, um die für die ÖVP schmerzhafte Aufklärungsarbeit zu behindern“, so Hafenecker.

Durch solche demokratiepolitisch verwerflichen Fouls werde sich der ins Wanken geratene tiefe schwarze Staat und seine Netzwerke jedoch nicht retten können. „Im Gegenteil, wir Freiheitliche werden alles daran setzen, um die von der ÖVP über Jahrzehnte hinweg im Innenressort, aber auch im Justiz- und Finanzministerium, eingezogenen Zwischengeschosse sichtbar zu machen und letztendlich zu zerschlagen“, erklärte Hafenecker.

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 – 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender