FPÖ – Roman Haider bringt Verlangen auf Einleitung eines Artikel-7-Verfahren gegen Österreich bei der EU-Kommission ein
Impfzwang-Gesetz verletzt Grundwerte der Europäischen Union
Wien (OTS) – Kommende Woche soll das Impfpflicht-Gesetz offiziell in Kraft treten. Roman Haider, FPÖ-Abgeordneter im Europaparlament, sieht mit diesem Gesetz eine rote Linie überschritten. Er hat daher am heutigen Mittwoch bei der EU-Kommission das Verlangen für die Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens gegen Österreich eingebracht. „Das Impfzwang-Gesetz ist ein unverhältnismäßiger Einschnitt in elementare Grund- und Freiheitsrechte der Österreicher. Damit verletzt die österreichische Bundesregierung auch die Grundwerte der EU, die 1997 mit dem Vertrag von Amsterdam eingeführt wurden“, erklärte Roman Haider.
Österreich habe sich durch das Impfpflicht-Gesetz international in die Auslage gespielt – aber nicht im positiven Sinn. Eine niederländische Anwaltskanzlei habe bereits einen Brief an ÖVP-Kanzler Nehammer geschrieben und dort angekündigt, einen Ausschluss Österreichs aus der EU anzustreben: „Wenn tatsächlich eine Impfpflicht eingeführt wird, dann hat ein Land wie Österreich mit einer Regierung wie der Ihren keinen Platz in der EU.“
Und tatsächlich: Mit der Einführung des Impfzwangs rücke Österreich in die Nähe von Staaten wie Tadschikistan, Turkmenistan, Indonesien oder Ecuador. „Normalerweise ist Österreich bereits ein Fall für internationale Beobachtermissionen, die in ein Land geschickt werden, um nach dem Rechten zu sehen. Die EU tut allerdings nichts – daher habe ich das Verlangen auf Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens heute eingebracht“, erklärte Roman Haider. Sollte in diesem Verfahren am Ende herauskommen, dass durch das Handeln der schwarz-grünen Regierung die Gefahr einer Verletzung der EU-Werte besteht oder bereits eine schwerwiegende Verletzung erfolgt ist, können unterschiedliche Sanktionen verabschiedet werden – bis hin zur Aussetzung der Stimmrechte des Mitgliedstaates.
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