FPÖ – Belakowitsch: „Bringen Mückstein und Kocher heute die türkis-grüne Sideletter-Sammlung in den Sozialausschuss mit?“

Verdacht auf laufende Geheimabsprachen häufen sich laut Hinweisen aus dem Sozial- und Arbeitsministerium

Wien (OTS) – „Der heutige Ausschuss für Arbeit und Soziales verspricht in Sachen koalitionärer Nebenabsprachen zwischen ÖVP und Grünen einmal mehr spannend zu werden. Als Oppositionsfraktion im Ausschuss erwarten wir uns jedenfalls, dass der grüne Sozialminister Mückstein und der türkise Arbeitsminister Kocher ihre ministerialen Tresore aufsperren und ihre Sideletter-Sammlung mitbringen, um darüber mit den Abgeordneten zu diskutieren. Alles andere wäre eine Missachtung und Verhöhnung des Parlaments. Und bei dieser türkis-grünen Sideletter-Sammlung geht es keineswegs nur um die ‚Morgengaben‘, welche die Grünen dem ÖVP-Konzernflügel in Sachen Hacklerregelung, Pflegeregress und degressivem Aussteuerungssystem beim Arbeitslosengeld- und Notstandshilfebezug bei den seinerzeitigen Regierungsverhandlungen zugestanden haben. Dass hier seit mehr als zwei Jahren getrickst, getarnt und getäuscht wird, konnte man in Sachen Langzeitversichertenregelung bei Pensionen, Pflegereform und Arbeitslosenversicherungsreform seit vielen Monaten tatsächlich in jedem Sozialausschuss miterleben. Als FPÖ werden wir hier mit Anfragen und Anträgen jedenfalls nicht lockerlassen. Denn aus Beamten- und Expertenkreisen des Sozial- und Arbeitsministeriums häufen sich Hinweise, dass hier einiges nicht mit rechten Dingen zugeht.“, so FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch.

„Mindestens ebenso spannend sind laufende Nebenabsprachen und hochgeheime Vereinbarungen in Sachen Corona-Maßnahmen seit dem Frühjahr 2020. Und diese hochgeheimen Nebenabsprachen in Türkis-Grün scheinen vom sündteuren Engagement des ÖVP-nahen Rotkreuz-Bundesrettungskommandanten Foitik über den Beschaffungsvorgang bei FFP2-Masken bei der Hygiene Austria und der Firma Oberalp bis hin zur Corona-Impfstoffbeschaffung bei BionTech-Pfizer und Co. zu gehen. Dass etwa Bundesminister Mückstein in einer kürzlich ergangenen Anfragebeantwortung nicht einmal offenlegen möchte, was die einzelnen Pharmakonzerne jeweils für ihre Corona-Impfstofflieferungen als Kaufpreis erhalten haben, da dies laut Vertragsunterlagen als ‚geheim‘ einzustufen sei, belegt einmal mehr, dass man an Transparenz und Verantwortung für den Umgang mit Steuergeldern keinerlei Gespür mehr hat. Dass gerade die grünen Minister Anschober und Mückstein sich hier vor den Karren internationaler Pharmariesen spannen lassen, zeigt einmal mehr, dass es den Grünen offensichtlich nur um den Machterhalt und die Besetzung von Ministerpositionen gegangen ist und geht. Ehrlichkeit und Transparenz hat man am Vorzimmer der ÖVP-Parteizentrale abgelegt und seit dem Jänner 2020 nicht mehr abgeholt, so Belakowitsch.

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